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Seoul Gazette - Merz empfängt syrischen Übergangspräsidenten al-Scharaa im Kanzleramt

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Bundesgesundheitsministerin Warken verteidigt Sparpläne bei Praxis-Ärzten
Von Russland ausgerufene einseitige Waffenruhe mit der Ukraine tritt in Kraft
Fußfessel für Gewalttäter: Bundestag stimmt über neues Gewaltschutzgesetz ab
Bundesrat entscheidet über private Altersvorsorge und Entlastungsprämie
Steuerreform: Spahn drängt auf gemeinsamen Vorschlag der Koalition
Trump droht Iran bei ausbleibendem Abkommen mit weiteren US-Angriffen
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Neues Trump-Ultimatum: Europäern drohen ab 4. Juli höhere Zölle

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Merz empfängt syrischen Übergangspräsidenten al-Scharaa im Kanzleramt

POLITIK 30.03.2026

Merz empfängt syrischen Übergangspräsidenten al-Scharaa im Kanzleramt / Foto: © AFP/Archiv

Seoul Gazette

Der syrische Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa absolviert am Montag seinen Antrittsbesuch in Berlin. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) empfängt al-Scharaa zu einem Gespräch (12.30 Uhr) und zu einem Mittagessen im Kanzleramt, im Anschluss (14.00 Uhr) ist eine Pressekonferenz geplant. Der frühere Dschihadistenführer nimmt zudem an einem deutsch-syrischen Wirtschaftsforum im Auswärtigen Amt teil.

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Ursprünglich war al-Scharaas Besuch bereits im Januar geplant, angesichts von Gefechten zwischen syrischen Regierungstruppen und kurdischen Einheiten wurde er jedoch verschoben. Von al-Scharaa angeführte islamistische Milizen hatten Ende 2024 den langjährigen syrischen Machthaber Baschar al-Assad gestürzt und die Macht übernommen. Die Sicherheitslage in dem Land bleibt schwierig. Die Bundesregierung hofft auf eine Stabilisierung und einen wirtschaftlichen Wiederaufbau - auch, um eine Rückkehr syrischer Bürgerkriegsflüchtlinge zu erleichtern.

G.Cho--SG

Vorgestellt

Bundesgesundheitsministerin Warken verteidigt Sparpläne bei Praxis-Ärzten

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat ihre Pläne verteidigt, Extravergütungen für Ärztinnen und Ärzte zur Stabilisierung der Krankenkassenfinanzen zu streichen. Die bezahlten Vergütungen mit dem Ziel kürzerer Wartezeiten auf Facharzttermine hätten nicht die erwünschte Wirkung gehabt, sagte die CDU-Politikerin der "Ärzte Zeitung" (Online-Ausgabe vom Freitag). Mit Blick auf die allgemeinen Kostensteigerungen im ambulanten Bereich sei das "so schlichtweg auch nicht mehr finanzierbar".

Von Russland ausgerufene einseitige Waffenruhe mit der Ukraine tritt in Kraft

Im Ukraine-Konflikt tritt am Freitag (00.00 Uhr Ortszeit, Donnerstag 23.00 Uhr MESZ) eine von Russland ausgerufene einseitige Waffenruhe in Kraft. Nach Angaben des Kremls soll sie bis Samstag gelten. Anlass sind die Gedenkfeierlichkeiten zum Ende des Zweiten Weltkriegs. Am Samstag findet in Moskau die traditionelle Parade zum Sieg über Nazi-Deutschland statt.

Fußfessel für Gewalttäter: Bundestag stimmt über neues Gewaltschutzgesetz ab

Um Frauen besser vor häuslicher Gewalt zu schützen, sollen Täter künftig eine elektronische Fußfessel tragen. Der Bundestag stimmt am Freitag (ab 09.00 Uhr) abschließend über eine entsprechende Änderung des Gewaltschutzgesetzes ab. Nach der Vorlage der Bundesregierung sollen Gerichte potenzielle Gewalttäter zum Tragen einer solchen Fußfessel verpflichten können. Zudem soll eine Rechtsgrundlage geschaffen werden, wonach Familiengerichte Täter zur Teilnahme an Anti-Gewaltkursen verpflichten können.

Bundesrat entscheidet über private Altersvorsorge und Entlastungsprämie

Der Bundesrat entscheidet in seiner Sitzung am Freitag (ab 09.30 Uhr) über die Reform der privaten Altersvorsorge. Geplant ist laut dem vom Bundestag bereits beschlossenen Gesetzentwurf, die bisherige Riester-Rente durch neue kapitalgedeckte Produkte zu ersetzen, die mehr Flexibilität und höhere Renditeerwartungen, aber teilweise auch höhere Risiken bedeuten. Die staatliche Förderung kann dabei je nach Anlagesumme höher ausfallen als bisher.