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Venezuelas Übergangspräsidentin will mit Opposition reden und Ölsektor öffnen / Foto: © AFP/Archiv
Venezuelas Übergangspräsidentin will mit Opposition reden und Ölsektor öffnen
Drei Wochen nach dem US-Militäreinsatz in Venezuela hat die danach an die Macht gekommene Übergangspräsidentin Delcy Rodríguez Gespräche mit der Opposition angekündigt. "Trotz unserer Differenzen müssen wir uns zusammensetzen und zu einer Einigung kommen", sagte sie am Samstag in einer Fernsehansprache. Zugleich präzisierte die Regierung die von ihr betriebene Öffnung des Ölsektors für ausländische Firmen, dadurch solle die Ölproduktion um rund ein Fünftel steigen.
"Wenn es um den Frieden in Venezuela geht, darf es keine politischen oder parteipolitischen Differenzen geben", sagte Rodríguez. Sie war nach der Entführung des linksnationalistischen Präsidenten Nicolás Maduro bei einem US-Militäreinsatz in Caracas Anfang Januar zur Übergangspräsidentin ernannt worden. Zuvor war sie Maduros Stellvertreterin. Ihre Amtszeit kann gemäß der Verfassung bis zu sechs Monate dauern, danach müssen Neuwahlen stattfinden.
Rodríguez forderte nun einen Dialog mit "konkreten und sofortigen Ergebnissen". Es müsse ein "venezolanischer politischer Dialog" sein - ohne "externe Befehle" aus Washington, Bogotá oder Madrid, fügte sie in Anspielungen auf die Regierungen der USA, Kolumbiens und Spaniens hinzu.
Allerdings ist die von Rodríguez in Gang gesetzte Öffnung des Ölsektors für ausländische Investoren nach Ansicht von Experten eindeutig auch auf entsprechendem Druck aus dem Ausland zurückzuführen, vor allem aus den USA. Seit dem Militäreinsatz in Venezuela hat US-Präsident Donald Trump immer wieder sein Interesse an den großen Ölvorkommen des Landes betont. Venezuela verfügt über die größten Erdölreserven der Welt.
Der Gesetzentwurf zur Öffnung des Ölsektors war am Donnerstag vom Parlament in Caracas in erster Lesung gebilligt worden. Mit ihm soll "privaten Unternehmen mit Sitz in Venezuela" die Erschließung von Ölvorkommen gestatten werden. Bislang durften lediglich mit dem staatlichen Ölkonzern PDVSA verbundene Gemeinschaftsunternehmen im Erdölsektor des Landes tätig werden, wobei PDVSA stets die Mehrheit behielt.
Konzernchef Héctor Obregón kündigte am Samstag an, dass durch die Reformen die Ölproduktion im Land in diesem Jahr um mindestens 18 Prozent gesteigert werden soll. Die bisherige Rechtslage sei den Bedürfnissen des Erdölsektors nicht angemessen gewesen. Die jetzt anvisierte Reform werde sicherstellen, dass Geldgeber die notwendige "juristische Sicherheit" hätten, sagte er.
Rodríguez unterstützt den Gesetzentwurf. Obwohl sie die Stellvertreterin und eine enge Verbündete des von den USA entführten Maduros war, hatte sich Trump bereiterklärt, mit ihr zusammenzuarbeiten, solange ihre Regierung sich an die Vorgaben Washingtons hält. Vor wenigen Tagen hatte das Weiße Haus erklärt, Rodríguez in die USA einladen zu wollen. Zuvor hatte sich Trump mehrfach lobend über sie geäußert. Sie hat den USA, die immer noch Kriegsschiffe vor der Küste Venezuelas stationiert haben, unter anderem erlaubt, venezolanisches Öl zu verkaufen. Zudem erleichterte sie ausländische Investitionen und ließ politische Gefangene frei.
Maduro wurde nach seiner Entführung in die USA gebracht. Er ist in New York inhaftiert, wo ihm wegen "Drogenterrorismus" der Prozess gemacht werden soll. Das Vorgehen der USA hatte weltweit Empörung ausgelöst. In Venezuela demonstrierten am Freitag in Caracas und anderen Städten erneut tausende Menschen, um die Rückkehr des abgesetzten Präsidenten und seiner ebenfalls in die USA gebrachten Frau zu fordern.
W.Sim--SG
