Seoul Gazette - Angeklagter polnischer Ex-Justizminister Ziobro erhält Asyl in Ungarn

Börse

SDAX	0.4%	18190.77	€
MDAX	0.47%	32320.5	€
Euro STOXX 50	0.31%	6016.3	€
DAX	0.57%	25405.34	€
Goldpreis	2.68%	4624.7	$
EUR/USD	0.27%	1.1671	$
TecDAX	0.45%	3837.5	€

Angeklagter polnischer Ex-Justizminister Ziobro erhält Asyl in Ungarn

POLITIK 12.01.2026

Angeklagter polnischer Ex-Justizminister Ziobro erhält Asyl in Ungarn / Foto: © AFP

Der ins Visier der Justiz geratene und aus dem Land geflohene frühere polnische Justizminister Zbigniew Ziobro hat nach eigenen Angaben in Ungarn Asyl erhalten. Ziobro erklärte am Montag im Onlinedienst X, er habe beschlossen, "das von der ungarischen Regierung gewährte politische Asyl in Anspruch zu nehmen". Er bedankte sich beim ungarischen Regierungschef Viktor Orban. Zugleich verurteilte er das "Banditenwesen" und "die stufenweise Einrichtung einer Diktatur" in Polen.

Textgröße:

Ungarns Außenminister Peter Szijjarto erklärte, sein Land habe "Personen, die in Polen politisch verfolgt werden, Asyl oder einen Flüchtlingsstatus gewährt". Er machte keine näheren Angaben zu den Betroffenen.

"Ziobro wird nicht ungestraft davonkommen", warnte hingegen der stellvertretende polnische Verteidigungsminister Cezaryk Tomczyk. "Kein Politiker steht über dem Gesetz", sagte er dem Sender Polsat.

In seiner Heimat drohen Ziobro bei einem Schuldspruch bis zu 25 Jahre Haft. Gegen den 55-Jährigen, der sich aktuell einer Krebsbehandlung unterzieht, liegen 26 Anklagepunkte vor, darunter Machtmissbrauch und Leitung einer organisierten kriminellen Vereinigung.

Zwischen 2015 und 2023 war Ziobro Justizminister und Generalstaatsanwalt in den Regierungen der nationalkonservativen PiS-Partei. In dieser Zeit nahm er grundlegende Reformen zur Umgestaltung der polnischen Justiz vor. Die Justizreform sorgte für Konflikte sowohl innerhalb Polens als auch mit der Europäischen Union.

In dem Gerichtsverfahren in Polen wird Ziobro unter anderem vorgeworfen, Geld aus einem Sonderfond für Opfer von Verbrechen veruntreut und für politische Zwecke sowie zur illegalen Finanzierung des Kaufs der israelischen Spionagesoftware Pegasus verwendet zu haben. Nach Angaben der aktuellen Regierung wurde die Software eingesetzt, um politische Gegner ins Visier zu nehmen.

Ziobro weist die Vorwürfe zurück und beschuldigt die Regierung von Ministerpräsident Donald Tusk einer "Hexenjagd" gegen die konservative Opposition. Im vergangenen Jahr war Ziobro nach Ungarn geflohen. Im November stimmte das Parlament dafür, dem Ex-Minister seine parlamentarische Immunität zu entziehen.

Zuvor hatte bereits einer von Ziobros Stellvertretern in der früheren Regierung, Marcin Romanowski, von Ungarns Regierung unter Ministerpräsident Orban politisches Asyl erhalten. Gegen ihn waren ähnliche Vorwürfe erhoben worden. Romanowski lebt weiterhin in Ungarn, obwohl Polen einen europäischen Haftbefehl gegen ihn erlassen hat. Dies hatte zu diplomatischen Spannungen zwischen beiden Ländern geführt.

Nach europäischem Recht gelten alle EU-Mitgliedstaaten untereinander als sichere Herkunftsländer, darum gibt es keinen Mechanismus für politisches Asyl zum Schutz für EU-Staatsangehörige. Es gibt jedoch Ausnahmen. Um die Entscheidung aus Budapest zu rechtfertigen, bekräftigte Ungarns Außenminister Szijjarto am Montag, dass Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Polen "in einer Krise" seien und "bedroht seien.

D.Gu--SG

Vorgestellt

Bericht: SPD will Erbschaftsteuer grundlegend reformieren

Die SPD will die Erbschaftsteuer in Deutschland einem Medienbericht zufolge grundlegend reformieren. Wie das ARD-Hauptstadtstudio am Montag unter Verweis auf ein Konzeptpapier der Partei berichtete, sollen große Vermögen künftig stärker besteuert, kleine und mittlere Erbschaften entlastet werden. Kern des Konzepts sei ein neuer Lebensfreibetrag von einer Million Euro pro Erben, der sich auf 900.000 Euro aus der Familie und 100.000 Euro von Dritten zusammensetze.

Iran bestellt Gesandte Deutschlands, Frankreichs, Italiens und Großbritanniens ein

Das iranische Außenministerium hat vor dem Hintergrund der Proteste im Iran die diplomatischen Vertreter Deutschlands, Frankreichs, Italiens und Großbritanniens einbestellt. Die Botschafter oder Geschäftsträger seien am Montagmorgen von den iranischen Behörden wegen der von ihren Regierungen öffentlich geäußerten Unterstützung für die iranischen Demonstranten einbestellt worden, berichtete das Staatsfernsehen unter Berufung auf eine Erklärung des iranischen Außenministeriums. Teheran forderte die Regierungen der vier europäischen Länder demnach auf, ihre "offiziellen Erklärungen zur Unterstützung der Demonstranten zurückzuziehen".

Venezolanische Regierung gibt Freilassung von 116 politischen Gefangenen bekannt

Die Regierung in Venezuela hat die Freilassung von 116 politischen Gefangenen bekanntgegeben. Es seien Häftlinge freigelassen worden, die aufgrund von "Störungen der verfassungsmäßigen Ordnung und der Stabilität der Nation" inhaftiert gewesen seien, teilte das Ministerium für Strafvollzugsangelegenheiten am Montag mit. Die Opposition und Menschenrechtsgruppen gingen allerdings von deutlich weniger Freilassungen aus.

Proteste im Iran: Teheran nach US-Drohungen auf Krieg "vorbereitet" und gesprächsbereit

Mit Blick auf die anhaltenden Proteste gegen die Führung im Iran und der Androhung eines militärischen Eingreifens durch die USA hat Teheran sich sowohl zu einem "Krieg" als auch zu Gesprächen bereit erklärt. "Die islamische Republik Iran strebt keinen Krieg an, ist aber bestens darauf vorbereitet", sagte Außenminister Abbas Araghtschi bei einer am Montag vom staatlichen Fernsehen übertragenen Konferenz ausländischer Botschafter in Teheran. US-Präsident Donald Trump hatte zuvor nach sich häufenden Berichten über das brutale Vorgehen der iranischen Sicherheitskräfte gegen Demonstranten mögliche militärische Schritte erwogen.