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Schweitzer: Kein Beschluss zu Finanzfragen bei Spitzentreffen mit Merz / Foto: © AFP/Archiv
Schweitzer: Kein Beschluss zu Finanzfragen bei Spitzentreffen mit Merz
Beim Spitzentreffen der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wird es am Donnerstag nach Angaben des rheinland-pfälzischen Regierungschefs Alexander Schweitzer (SPD) keinen Beschluss zu Finanzfragen geben. Die Länder werteten das vorliegende Angebot der Bundesregierung als unzureichend, sagte der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz nach einer Vorbereitungsrunde mit seinen Amtskollegen in Berlin. Der Vorschlag des Bundes sei "noch nicht so gut, wie wir es bräuchten". Es geht vor allem um finanzielle Entlastungen für Kommunen.
Schweitzer zufolge beschloss die Ministerpräsidentenkonferenz deshalb einstimmig, bei der anschließenden Besprechung mit Merz keine Einigung anzustreben. Stattdessen soll ein Beschluss demnach auf ein weiteres Spitzentreffen in den kommenden Wochen vertagt werden, etwa eine Sonderministerkonferenz zu Beginn kommenden Jahres. Die Länder wollten der Bundesregierung, "die Chance" geben, ihr Angebot nochmals nachzubessern, fügte Schweitzer hinzu. In diesem Jahr zu Ergebnissen zu kommen, sei seiner Meinung nach "absehbar" jedoch nicht mehr möglich.
Bund und Länder ringen um eine Neuordnung der Staatsfinanzen. Im Fokus steht insbesondere eine finanzielle Entlastung der Kommunen, deren Haushalte vielfach unter großem Druck stehen. Die Länder dringen auf eine stärkere Beteiligung des Bundes an Kosten, die auf Gemeindeebene durch bundespolitische Beschlüsse etwa im Sozialbereich entstehen.
Die kommunalen Haushalte befänden sich in einer "dramatischen Lage", sagte Schweitzer. Schätzungen des Landkreistags zufolge werde sich deren Gesamtdefizit in diesem Jahr von zuletzt 24 auf 35 Milliarden Euro erhöhen. Vor diesem Hintergrund dränge die Zeit. Es gehe "um Wochen", sagte der Ministerpräsident. Er hoffe, dass der Bund im Januar oder Februar ein besseres Angebot mache. Er habe sich zuletzt zwar "ein wenig" bewegt, aus Sicht der Länder sei dies allerdings nicht genug.
G.Cho--SG
