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Sicherheitspolitiker von CDU und Grünen warnen vor russischer Spionage durch AfD
Der Vorsitzende des Geheimdienste-Kontrollgremiums im Bundestag, Marc Henrichmann (CDU), hat vor russischer Spionage durch die AfD gewarnt. "Russland macht seinen offenkundigen Einfluss im Parlament, insbesondere in die AfD, natürlich geltend, um zu spionieren und sensible Informationen abzugreifen", sagte Henrichmann dem "Handelsblatt" vom Mittwoch. Nur aus Gründen der hybriden Kriegsführung habe der Kreml ein Interesse an dieser Partei. "Und die AfD lässt sich für diesen Verrat dankbar vor Putins Karren spannen."
Zu einer ähnlichen Einschätzung kommt der Vizevorsitzende des Kontrollgremiums, Konstantin von Notz (Grüne). "Die AfD schadet unserem Land, macht sich bewusst zum Sprachrohr der Diktatoren dieser Welt und trägt ihre Narrative in öffentliche Diskurse und unsere Parlamente", sagte er dem "Handelsblatt". Der Grünen-Politiker verwies auf die Präsidenten der deutschen Nachrichtendienste, die seit Langem davor warnten, dass Russland extremistische Positionen für seine Zwecke nutze und auch Personen entsprechend einspanne.
Anlass für die Äußerungen ist die geplante Reise des Vizefraktionschefs der AfD im Bundestag, Markus Frohnmaier, nach Moskau. Diese stieß auf scharfe Kritik.
Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) verwies am Mittwoch auf eine große Nähge zwischen dem Kreml und der AfD. "Putin würde AfD wählen", sagte Spahn den Sendern RTL und ntv mit Blick auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin. "Die AfD will ein schwaches Deutschland, ein Deutschland unter russischem Einfluss, unter Einfluss des Kriegstreibers."
P.Hwang--SG
