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US-Richter kippt Auflagen bei Wahlrecht für Ex-Häftlinge in Florida / Foto: ©
US-Richter kippt Auflagen bei Wahlrecht für Ex-Häftlinge in Florida
Ein US-Richter hat ein Gesetz des Bundesstaats Florida für ungültig erklärt, welches das Wahlrecht für ehemalige Strafgefangene daran knüpfen sollte, dass sie ihre Gerichtsgebühren und Geldstrafen abbezahlt haben. Durch das Gesetz habe ein verfassungswidriges System des Wahlrechts gegen Bezahlung eingeführt werden sollen, befand Bundesrichter Robert Hinkle in seinem am Sonntag verkündeten Urteil.
Die Entscheidung eröffnet potenziell hunderttausenden ehemaligen Häftlingen in Florida den Weg zur Teilnahme an den Präsidentschaft- und Kongresswahlen im November. Gouverneur Ron DeSantis hat allerdings noch die Option, das Urteil anzufechten. Der Republikaner hatte das heftig umstrittene Gesetz mit seiner Unterschrift in Kraft gesetzt.
Florida wird eine entscheidende Rolle für den Ausgang der Präsidentenwahl beigemessen. Es zählt zu den sogenannten Swing States, in denen die Entscheidung bei den Präsidentenwahlen zwischen dem Kandidaten der Republikaner und jenem der Demokraten normalerweise knapp ausfällt. Der Sieg in Florida war einer der Bausteine des Wahlerfolgs von Präsident Donald Trump 2016.
Die Wähler in Florida stimmten im November 2018 für eine Verfassungsänderung, die Ex-Häftlingen das Wahlrecht zurückgeben soll. Ausgenommen sind verurteilte Mörder und Sexualstraftäter. Fast eine Million Ex-Häftlinge waren bis dahin vom Wahlrecht in dem Bundesstaat ausgeschlossen gewesen.
Nach dem Referendum verabschiedete jedoch Floridas Parlament das Gesetz, das die Ex-Häftlinge unter anderem dazu verpflichten sollte, alle ihre Gerichtsgebühren sowie Geldstrafen und Entschädigungsverpflichtungen abzuzahlen, bevor sie wieder an einer Wahl teilnehmen dürfen. In dem Regionalparlament sind Trumps Republikaner in der Mehrheit.
Gegen das Gesetz klagten dann 17 ehemalige Häftlinge. Richter Hinkle setzte daraufhin das Gesetz bereits im vergangenen September aus. Allerdings war seine damalige Entscheidung nur vorläufig. Die meisten der Ex-Häftlinge, denen sein jetziges Urteil potenziell den Weg zur Wahl ebnet, sind Schwarze und Latinos. Diese Bevölkerungsgruppen wählen traditionell überwiegend Kandidaten der Demokratischen Partei.
(N. Nilsson--BTZ)
