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Misstrauensvotum gegen Italiens Justizminister wegen Haftverschonung für Mafiosi / Foto: ©
Misstrauensvotum gegen Italiens Justizminister wegen Haftverschonung für Mafiosi
Nach scharfer Kritik an der Freilassung gefährlicher Mafia-Bosse aus italienischen Gefängnissen wegen der Coronavirus-Pandemie muss sich Justizminister Alfonso Bonafede am Mittwoch einem Misstrauensvotum im Senat stellen. Angesichts der großen Infektionsgefahr in den Gefängnissen hatte Bonafede im März entschieden, alte und kranke Angehörige der Mafia zu entlassen und unter Hausarrest zu stellen. Die Entscheidung sorgte für große Empörung, weil einige der freigelassenen Mafia-Bosse wegen schwerer Verbrechen in Haft saßen.
Bonafede, der der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung angehört, ruderte schließlich zurück und ordnete per Dekret ihre Rückkehr in die Gefängnisse an. Die Opposition will den Minister nun aber per Misstrauensvotum stürzen.
Die Regierungskoalition, die aus der Fünf-Sterne-Bewegung, der sozialdemokratischen PD und mehreren kleineren Parteien besteht, kann den Misstrauensantrag mit ihrer Mehrheit im Senat eigentlich abschmettern. Die kleine Koalitionspartei Italia Viva, die von dem früheren sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Matteo Renzi gegründet wurde, hat bisher aber offengelassen, ob ihre Senatoren für oder gegen Bonafede stimmen werden.
Ministerpräsident Giuseppe Conte hat Renzi davor gewarnt, den Misstrauensantrag gegen Bonafede zu unterstützen. Ein Sturz des Ministers würde die Regierung also in eine Krise stürzen. An vorgezogenen Neuwahlen hat Renzi eigentlich kein Interesse: In Umfragen liegt seine Partei derzeit lediglich bei drei Prozent.
(D. Fjodorow--BTZ)
