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Heftiger Widerstand aus der Union gegen Scholz-Plan für Kommunen / Foto: ©
Heftiger Widerstand aus der Union gegen Scholz-Plan für Kommunen
Der Plan von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD), einen milliardenschweren Schutzschirm für die Kommunen aufzulegen, stößt auf scharfe Kritik bei CDU und CSU. Scholz könne "nicht alleine über den Bundeshaushalt verfügen", erklärte der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Eckhardt Rehberg, am Wochenende. Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU) sagte, der Freistaat sei für ein solches Paket nicht bereit. Auch Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) lehnte den Vorstoß ab.
Bund und Länder sollen zusammen fast 57 Milliarden Euro aufbringen. Es gehe zum einen um akute Nothilfe in Höhe von 11,8 Milliarden Euro wegen der wegbrechenden Gewerbesteuereinnahmen, berichtete die "Rheinische Post" aus einem Konzeptpapier des Bundesfinanzministeriums. Mit 45 Milliarden Euro soll eine weit größere Summe zur Tilgung von Altschulden aufgebracht werden.
Alle betroffenen Kommunen sollen demnach die Möglichkeit bekommen, "einen pauschalierten Ausgleich für ihre geringeren Gewerbesteuer-Einnahmen zu erhalten". Zudem soll die Hälfte der Altschulden von bundesweit 2000 besonders verschuldeten Kommunen übernommen werden, die 2018 mit 45 Milliarden Euro beziffert wurden.
Scholz sagte am Samstag in Berlin: "Wir müssen das Altschuldenproblem lösen, indem Bund und Länder diese Gemeinden entlasten." Zudem müsse dafür gesorgt werden, dass die in diesem Jahr entstehenden Einnahmeausfälle "nicht dazu führen, dass Investitionen zurückgefahren, dass Aufgaben nicht bewältigt werden können".
Der hessische Ministerpräsident Bouffier sagte den Funke-Zeitungen, Scholz mache "alles falsch." Der Minister verkünde "ohne jede Rücksprache" einen Rettungsschirm, "bei dem zur Hälfte die Länder mit bezahlen sollen, und mit ihnen spricht niemand vorher".
Bayern Finanzminister Füracker sagte der ARD, der Freistaat habe seine Kommunen entschuldet. "Ich bin jetzt nicht bereit, mit bayerischem Geld Kommunen in anderen Bundesländern zu entschulden", betonte er. Füracker kritisierte, der Vorstoß sei "mit uns nicht abgesprochen", es handele sich um einen "sehr ungewöhnlichen Vorgang".
Zustimmung kam dagegen vom saarländischen Finanzminister Peter Strobel (CDU). "Mit der jeweils hälftigen Übernahme der ausgefallenen Gewerbesteuer und der Alt-Kassenkredite würde der finanzielle Befreiungsschlag für die Kommunen gelingen", erklärte er.
Der CDU-Haushaltsexperte Rehberg warnte Scholz davor, die Corona-Krise als "Deckmantel" zu nutzen, um sein "altes Konzept zur Übernahme der kommunalen Altschulden durchzusetzen, das vorher keine Chance auf Umsetzung hatte". Scholz "hätte gut daran getan, die Koalitionspartner CDU und CSU vorher zu informieren", kritisierte Rehberg.
SPD-Chef Norbert Walter-Borjans sagte den Funke-Zeitungen, in den Kommunen bestehe die größte Notwendigkeit für einen Konjunkturschub. Das Altschuldenprojekt sei nicht nur ein dramatischer Appell der SPD und des Bundesfinanzministers an die nationale Solidarität. "Die 57 Milliarden Euro sind auch ein schnell wirksames Konjunkturprogramm", sagte Walter-Borjans.
Der Deutsche Städtetag rief die Länder dagegen auf, den Vorschlag mitzutragen. Städtetagspräsident Burkhard Jung erklärte, es gehe darum, den Bürgern gute Dienstleistungen anzubieten, Vereine und Verbände zu unterstützen, die Stadtentwicklung voranzutreiben, Kitas und Schulen zu bauen.
Der Städte- und Gemeindebund begrüßte "ausdrücklich" die Initiative des Bundesfinanzministers. "Wir setzen auf das gemeinsame Verantwortungsbewusstsein von Bund und Ländern", sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg den Funke-Zeitungen. Als positives Signal wertete auch er, dass "unter Beteiligung der entsprechenden Länder die Altschuldenproblematik angegangen werden soll".
(S. Sokolow--BTZ)
