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Verfassungsschutz warnt von Ausnutzen der Corona-Proteste durch Extremisten / Foto: ©
Verfassungsschutz warnt von Ausnutzen der Corona-Proteste durch Extremisten
Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) warnt vor einem Ausnutzen der aktuellen Proteste gegen die Corona-Beschränkungen durch Extremisten. "Wir sehen einen Trend, dass Extremisten, insbesondere Rechtsextremisten, das Demonstrationsgeschehen instrumentalisieren", sagte Präsident Thomas Haldenwang der "Welt am Sonntag". Was im Internet mit Propaganda, Verschwörungstheorien und Falschnachrichten begonnen habe, werde nun in die Realwelt getragen.
Rechtsextremisten suchten Anschluss an bürgerliche Milieus und riefen Anhänger auf, sich aktiv in die Proteste einzubringen, sagte Haldenwang. "Es besteht die Gefahr, dass Rechtsextremisten sich mit ihren Feindbildern und staatszersetzenden Zielen an die Spitze der Corona-Demonstrationen stellen, die aktuell mehrheitlich von verfassungstreuen Bürgern durchgeführt werden."
Der Verfassungsschutz-Präsident zeigte sich besorgt, "dass Extremisten die aktuelle Lage genauso nutzen wie in der sogenannten Flüchtlingskrise". Der "Trend der Entgrenzung", den man seit den Protesten gegen die Migrationspolitik beobachte, könne sich fortsetzen und eine noch größere Dimension annehmen.
Auch Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) sieht in den Protesten eine Gefahr: "Da sind gerade jede Menge Wölfe im Schafspelz unterwegs, die versuchen, sich mit ihren antidemokratischen Parolen in die Mitte der Gesellschaft zu schleichen", sagte er der "WamS". Bei den Corona-Protesten in seinem Bundesland seien Mitglieder verschiedener – teils extremistischer – Gruppierungen aufgefallen. Dazu gehörten auch Mitglieder der rechtsextremistischen "Bruderschaft Deutschland" und Reichsbürger.
Tausende Menschen haben am Samstag in mehreren deutschen Großstädten erneut gegen die von der Politik verhängten Corona-Maßnahmen demonstriert. Für Sonntag sind bundesweit neue Proteste angekündigt. Bei den seit mehreren Wochen anhaltenden Demos werden auch verschwörungstheoretische, politisch extreme und esoterische Positionen vertreten.
(A. Madsen--BTZ)
