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Orban stellt Verzicht auf Notstandsregelungen ab Ende Mai in Aussicht / Foto: ©
Orban stellt Verzicht auf Notstandsregelungen ab Ende Mai in Aussicht
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hat einen baldigen Verzicht auf seine umstrittenen Sondervollmachten in Aussicht gestellt. "Wir erwarten, dass die Regierung Ende Mai in der Lage sein wird, die wegen der Pandemie erhaltenen Sondervollmachten an das Parlament zurückzugeben", sagte Orban am Freitag bei einem Besuch in Serbien.
Das ungarische Parlament hatte die Regierung Ende März mit umfassenden Sondervollmachten zur Bewältigung der Coronavirus-Krise ausgestattet. Orban kann seither zeitlich unbefristet per Dekret regieren. Kritiker werfen ihm vor, die Pandemie zum Ausbau seiner Machtposition zu missbrauchen. Auch die EU-Kommission hatte wiederholt Besorgnis geäußert.
Der Rechtspopulist Orban steht seit Jahren wegen der Einschränkung von Bürgerrechten, der Unabhängigkeit der Justiz sowie der Medien- und Meinungsfreiheit in der Kritik. Von einem Rechtsstaatlichkeitsverfahren der EU und mehreren Urteilen des Europäischen Gerichtshofs ließ er sich bislang aber nicht beeindrucken.
(L. Pchartschoy--BTZ)
