Berlin
11 °C
München
Hamburg
Düsseldorf
Frankfurt am Main
Potsdam
Leipzig
Dortmund
Hannover
Köln
Kiel
Bremen
Flensburg
Rostock
18 °C
Merkel schließt Steuererhöhungen wegen Corona-Pandemie "Stand heute" aus / Foto: ©
Merkel schließt Steuererhöhungen wegen Corona-Pandemie "Stand heute" aus
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat zum jetzigen Zeitpunkt Steuererhöhungen zur Finanzierung der Corona-Folgekosten ausgeschlossen. Bei ihrem Auftritt in der Fragestunde des Bundestags wollte sie sich am Mittwoch aber nicht für die Zukunft festlegen: "Stand heute sind keinerlei Erhöhungen von Steuern und Abgaben geplant", antwortete Merkel auf eine Frage von AfD-Parteichef Tino Chrupalla. Ob es zu einem späteren Zeitpunkt doch noch Erhöhungen gibt, könne sie noch nicht sagen - "sonst wären wir ja Zukunftsvorherseher, und das maße ich mir nicht an."
Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) hatte sich am Wochenende offen für eine Reichensteuer gezeigt. Diejenigen Bürger, die "sehr, sehr viel verdienen, sollten einen etwas höheren Beitrag leisten", sagte er dem "Tagesspiegel am Sonntag". Das werde "ganz sicher" auch im nächsten Wahlprogramm der SPD stehen.
(F. Dumont--BTZ)
