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FDP fordert wegen Steuerausfällen Verzicht auf Grundrente
Angesichts der erwarteten Steuerausfälle wegen der Corona-Krise hat die FDP die Bundesregierung zum Stopp der Grundrente und anderer Ausgabenprogramme aufgefordert. FDP-Fraktionsvize Christian Dürr verwies am Freitag gegenüber AFP auf Schätzungen, denen zufolge dem Fiskus in Deutschland in diesem Jahr 100 Milliarden Euro weniger an Steuereinnahmen zur Verfügung stehen werden. "Angesichts dieser Zahlen müssen Union und SPD teure Projekte wie die Grundrente sofort stoppen", sagte der Finanzexperte.
Angesichts des "massiven Abschwungs" bedürfe es einer "Entlastung auf ganzer Breite, damit die Wirtschaft so schnell wie möglich wieder wächst". Nur so ließen sich die "Steuereinnahmen in den kommenden Jahren wieder stabilisieren", sagte Dürr. "Unsinnige Ausgabenprogramme müssen unverzüglich beendet werden."
Am kommenden Donnerstag legt der Arbeitskreis Steuerschätzung seine neue Prognose vor. Das "Handelsblatt" berichtete unter Berufung auf Schätzerkreise, dass der Staat wegen der Corona-Krise allein in diesem Jahr rund 100 Milliarden Euro weniger Steuern einnehmen werde als bei der Herbst-Schätzung prognostiziert.
Das Bundesfinanzministerium ging zuletzt von Mindereinnahmen in Höhe von rund 82 Milliarden Euro aus, davon circa 33 Milliarden Euro beim Bund. Im nächsten Jahr sehe es dem Bericht zufolge zwar besser aus, dennoch drohten auch hier gewaltige Einbrüche.
(F. Dumont--BTZ)
