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Seoul Gazette - BSW beschließt Wahlprogramm auf Parteitag in Bonn

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Kabinett beschließt Gesetze zu Stärkung von Bundeswehr - Pflicht-Reserveübungen
Seltenes Kinderglück: Vierlinge in Sachsen geboren
Festnahme in Hassen: Verdächtiger soll 25 Morde in Ruanda angeordnet haben
Gericht: Für Touristenfahrer gilt auch auf Rennstrecken Tempo 130 als Richtwert
Diplomat: USA und Iran führen am Mittwoch indirekte Gespräche in Katar
Erneut mehr Kegelrobben in Wattenmeer gezählt
Sänger Bill Kaulitz leidet unter Schlafproblemen
Durchsuchungen auch beim DFB: EM 2024 im Visier der Justiz
Mehr und hochpreisige Ware angelandet: Deutsche Fischer steigern Erlöse
Rekordwert im ersten Halbjahr: Erneuerbare deckten 58 Prozent des Stromverbrauchs

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BSW beschließt Wahlprogramm auf Parteitag in Bonn

POLITIK 12.01.2025

BSW beschließt Wahlprogramm auf Parteitag in Bonn / Foto: © AFP

Seoul Gazette

Das Bündnis Sarah Wagenknecht (BSW) will bei einem Bundesparteitag am Sonntag (ab 10.30 Uhr) in Bonn sein Programm für die Bundestagswahl beschließen. Am Vormittag ist zunächst eine Rede von Ko-Parteichefin Amira Mohamed Ali angesetzt, am Nachmittag tritt dann Kanzlerkandidatin und Parteigründerin Sahra Wagenknecht auf. Der Beschluss zum Bundestagswahlprogramm ist anschließend geplant. Das 39-seitige Papier trägt den Titel "Unser Land verdient mehr".

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Erwartet werden zu dem eintägigen Treffen bis zu 700 der insgesamt etwa 1100 Mitglieder. Nach dem Gründungsparteitag vor rund einem Jahr ist dies der zweite Bundesparteitag des BSW. Aktuellen Umfragen zufolge muss die Partei um den Einzug in den Bundestag nach der Wahl am 23. Februar bangen - nötig sind dafür fünf Prozent der Zweitstimmen.

D.Gu--SG

Vorgestellt

Kabinett beschließt Gesetze zu Stärkung von Bundeswehr - Pflicht-Reserveübungen

Vor dem Nato-Gipfel in der kommenden Woche hat das Bundeskabinett zwei Gesetzentwürfe zur Stärkung der Bundeswehr beschlossen. Dabei geht es um den beschleunigten Bau von militärischer Infrastruktur sowie die Stärkung der Reserve. So sollen Reservistinnen und Reservisten künftig wieder zu Übungen verpflichtet werden können. Bislang gilt das Prinzip der "doppelten Freiwilligkeit": Mitglieder der Reserve können nur herangezogen werden, wenn sie selbst sowie ihr Arbeitgeber zustimmen.

Festnahme in Hassen: Verdächtiger soll 25 Morde in Ruanda angeordnet haben

Weil er in Ruanda die Ermordung von 25 Menschen angeordnet haben soll, ist ein Mann in Deutschland festgenommen worden. Die ihm vorgeworfenen Taten soll Innocent S. zur Zeit des Völkermords in dem ostafrikanischen Land 1994 begangen haben, wie die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe am Mittwoch mitteilte. Damals waren etwa 800.000 Menschen getötet worden, die meisten von ihnen Mitglieder der Volksgruppe der Tutsi, aber auch gemäßigte Hutu.

Diplomat: USA und Iran führen am Mittwoch indirekte Gespräche in Katar

Die USA und der Iran wollen nach Angaben aus Diplomatenkreisen am Mittwoch in Katar indirekte Gespräche führen. Geplant seien getrennte Beratungen mit den katarischen und pakistanischen Vermittlern, sagte ein Diplomat der Nachrichtenagentur AFP. Die US-Gesandten Steve Witkoff und Jared Kushner nehmen demnach nicht an den "technischen Gesprächen" in Doha teil.

AfD-Klage zu Kontrollkommission in Thüringen scheitert aus formalen Gründen

Eine Klage der AfD-Fraktion in Thüringen gegen die Zusammensetzung der Parlamentarischen Kontrollkommission ist aus formalen Gründen gescheitert. Der Antrag wurde nicht fristgerecht gestellt und ist damit unzulässig, wie der Verfassungsgerichtshof in Weimar am Mittwoch entschied. Die Kommission kontrolliert das Landesamt für Verfassungsschutz.