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Deutschland erlässt Einreisesperren gegen neun Vertreter Georgiens
Deutschland hat am Dienstag Einreisesperre gegen neun Vertreter Georgiens wegen deren Vorgehen gegen Demonstranten erlassen. Die Maßnahme richte sich gegen "neun Hauptverantwortliche für die Gewalt gegen Protestierende und Oppositionelle" in der Kaukasusrepublik, erklärte das Auswärtige Amt im Onlinedienst X. Zuvor hatten die Chefdiplomaten von Deutschland, Frankreich und Polen das gewaltsame Vorgehen gegen die Opposition in Georgien in einer gemeinsamen Erklärung verurteilt und die Aussetzung der Visafreiheit für georgische Amtsträger bekanntgegeben.
"Das Recht friedlich zu protestieren ist eines der universellen Menschenrechte - es zu schützen ist unsere Verantwortung", erklärte das Auswärtige Amt weiter. Die Lage in Georgien bleibe "besorgniserregend", daher hätten Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und ihre Amtskollegen aus Frankreich und Polen, Jean-Noël Barrot und Radoslaw Sikorski, die dortige Regierung gemeinsam "erneut zu einer Kehrtwende aufgerufen".
In der gemeinsamen Erklärung der Chefdiplomaten der drei Staaten des sogenannten Weimarer Dreiecks hieß es: "Wir verurteilen deutlich die Gewalt der vergangenen Wochen gegen friedliche Demonstrierende, Medien und Oppositionsführer.
Zudem kündigten die Außenminister das Ende des visafreien Reiseverkehrs für Inhaber georgischer Diplomaten- oder Dienstpässe in die drei Staaten an. Damit würden entsprechende EU-Beschlüsse umgesetzt. Darüber hinaus würden weitere Maßnahmen auf europäischer und nationaler Ebene erwogen.
Appelliert wurde in der gemeinsamen Erklärung zudem an die Verantwortung der Regierenden in Georgien, "Menschenrechte zu achten und grundlegende Freiheiten zu schützen, einschließlich der Versammlungs- und Pressefreiheit". Verurteilt wurden auch Drohungen gegen georgische Politikerinnen und Politiker.
Baerbock, Barrot und Sikorski schrieben zudem von einem "politischen Kurs der Unterdrückung" und einer "Abkehr von der Demokratie" - und machten dafür die herrschende Partei Georgischer Traum verantwortlich.
Als Reaktion sei bereits die europäische Unterstützung für und die Zusammenarbeit mit der georgischen Regierung zurückgefahren worden, hieß es weiter.
Die drei Chefdiplomaten äußerten sich generell "sehr besorgt" über die politische Krise in Georgien nach den Parlamentswahlen dort vom 26. Oktober sowie über die Entscheidung der georgischen Regierung, den EU-Beitrittsprozess des Landes auf Eis zu legen. Zudem verwiesen sie auf wiederholte Aufrufe der Staaten des Weimarer Dreiecks, "zur europäischen Integration zurückzukehren, die europäischen Normen und Werte zu beachten und Reformen umzusetzen".
Die georgische Regierung hatte Ende November angekündigt, die Beitrittsverhandlungen mit der EU bis zum Jahr 2028 auszusetzen. Seither gibt es Massenproteste in Georgien. Die Polizei ging gewaltsam gegen Demonstranten vor, hunderte Menschen wurden festgenommen.
Am Sonntag wurde der ultrarechte Micheil Kawelaschwili als neuer Präsident des Landes vereidigt. Er war durch ein von der Opposition boykottiertes Gremium gewählt worden. Die noch amtierende pro-europäische Präsidentin Salome Surabischwili erkennt Kawelaschwilis Legitimität nicht an und fordert eine Wiederholung der Parlamentswahl von Ende Oktober.
Q.Min--SG
