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"Weiter so ist keine Option": CDU und CSU beschließen gemeinsames Wahlprogramm
CDU und CSU haben ihr Wahlprogramm beschlossen. Es sei bei einer gemeinsamen Vorstandssitzung einstimmig verabschiedet worden, sagte Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CSU) am Dienstag in Berlin. Das Programm sei ein "Gegenentwurf zur Ampel-Regierung", ein Weiter so sei auch angesichts der Wirtschaftslage "keine Option". Nach drei Jahren in der Opposition seien CDU und CSU "bereit und in der Lage, die Regierungsverantwortung in Deutschland wieder zu übernehmen".
CSU-Chef Markus Söder sagte, die Ampel-Regierung hinterlasse wirtschaftlich und politisch einen "Scherbenhaufen". Deshalb brauche es einen Politikwechsel. "Wir wollen ganz klar als Union den Führungsanspruch stellen, unser Land aus der Krise zu führen." Merz sei der richtige Kandidat, um Bundeskanzler zu werden.
Das 79-seitigen Wahlprogramms trägt den Titel "Politikwechsel für Deutschland". Es sieht milliardenschwere Steuererleichterungen, einen harten Kurs in der Migrationspolitik und den Ersatz des Bürgergelds durch eine neue Grundsicherung mit verschärften Sanktionsmöglichkeiten vor.
Die Union habe "zu neuer Geschlossenheit gefunden", betonte Merz, nachdem es zwischen CDU und CSU im Vorfeld der letzten Bundestagswahl von 2021 einen monatelangen Streit um die Kanzlerkandidatur gegeben hatte. "Ich verspreche nicht, dass alles sofort besser wird", sagte er aber auch. So werde die geplante Absenkung der Unternehmenssteuer auf 25 Prozent voraussichtlich "in drei bis vier Schritten umgesetzt", sagte Merz. Er werde aber alles dafür tun, "um unser Land Stück für Stück wieder nach vorne zu bringen."
W.Sim--SG
