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Wahlprogramm von CDU und CSU einstimmig beschlossen / Foto: © AFP/Archiv
Wahlprogramm von CDU und CSU einstimmig beschlossen
Die Vorstände von CDU und CSU haben ihr Wahlprogramm beschlossen. Es sei bei einer gemeinsamen Sitzung in Berlin einstimmig verabschiedet worden, hieß es am Dienstag aus Parteikreisen. Der Entwurf des 79-seitigen Wahlprogramms mit dem Titel "Politikwechsel für Deutschland" war am Wochenende bekannt geworden. Er sieht milliardenschwere Steuererleichterungen, einen harten Kurs in der Migrationspolitik und den Ersatz des Bürgergelds durch eine neue Grundsicherung mit verschärften Sanktionsmöglichkeiten vor.
Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) und CSU-Chef Söder wollen das Programm am Vormittag bei einer Pressekonferenz in Berlin präsentieren (11.30 Uhr). Vor der geplanten Bundestagswahl am 23. Februar will der CDU-Bundesvorstand bei einer Klausurtagung am 10. und 11. Januar in Hamburg nun noch eine "Agenda 2030" zur Wirtschaftspolitik beschließen. Am 3. Februar soll bei einem CDU-Parteitag in Berlin ein "Sofortprogramm" für die Zeit nach der Wahl folgen.
M.Joo--SG
