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Seoul Gazette - Ex-Justizminister Buschmann wird neuer FDP-Generalsekretär

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Von der Leyen: Technische Probleme mit EU-Grenzkontrollen werden gelöst
Beschäftigte protestieren gegen Sparpläne bei Mercedes-Benz
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Ex-Justizminister Buschmann wird neuer FDP-Generalsekretär

POLITIK 01.12.2024

Ex-Justizminister Buschmann wird neuer FDP-Generalsekretär / Foto: © AFP/Archiv

Seoul Gazette

Der ehemalige Bundesjustizminister Marco Buschmann wird neuer FDP-Generalsekretär. Buschmann werde Nachfolger des am Freitag zurückgetretenen Bijan Djir-Sarai, sagte ein FDP-Sprecher am Sonntag in Berlin. Er bestätigte damit entsprechende Medienberichte. Djir-Sarai war im Zusammenhang mit der Affäre um das "D-Day-Papier" über die Strategie der FDP zum Ausstieg aus der Ampel-Koalition zurückgetreten.

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Buschmann sagte der "Bild"-Zeitung, "ich fühle mich durch das große Vertrauen sehr geehrt". Die FDP müsse jetzt zeigen, dass sie die besten Antworten habe, um die Wirtschaft wieder in Gang zu bringen und die Freiheit jedes einzelnen Menschen vor Bürokratie und staatlicher Übergriffigkeit zu schützen. "Das ist jetzt unsere Aufgabe."

Vordringlichste Aufgabe von Buschmann ist die Organisation des Wahlkampfs der FDP für die geplante vorgezogene Bundestagswahl. Diese soll am 23. Februar stattfinden.

G.Cho--SG

Vorgestellt

Zehn Tote und mehr als 20 Verletzte bei Bombenanschlag in Café in Damaskus

Bei dem Bombenanschlag am Donnerstag in einem Café im Zentrum von Damaskus sind laut einer neuen Bilanz der Regierung zehn Menschen getötet worden. 21 weitere Menschen wurden verletzt, wie das syrische Gesundheitsministerium am Freitag mitteilte. Zunächst bekannte sich weiterhin niemand zu der Tat. In einer vorherigen Zwischenbilanz hatte das Ministerium von neun Toten und 20 Verletzten berichtet.

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Angesichts einer sich abzeichnenden "Katastrophe" in der Stadt al-Obeid im Sudan hat der UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk eine "rote Alarmstrufe" ausgerufen. "Die Zeichen aus El-Obeid sind klar und unmissverständlich: In Sudan entfaltet sich eine weitere menschenrechtliche Katastrophe", sagte Türk am Freitag in einer Dringlichkeitsdebatte vor dem UN-Menschenrechtsrat. Er rief die Staats- und Regierungschefs dazu auf, umgehend Maßnahmen zu ergreifen, um Gräueltaten zu verhindern.

85-jähriger Deutscher in Gewahrsam der US-Einwanderungsbehörde ICE gestorben

Ein 85-jähriger Deutscher ist im Gewahrsam der US-Einwanderungsbehörde ICE gestorben. Der Mann starb am 24. Juni in einem Krankenhaus der texanischen Stadt Harlingen, wie ICE am Donnerstag (Ortszeit) mitteilte. Adrian Andreas F. war dort den Angaben zufolge seit November wegen möglicher Demenz, Wahrnehmungsstörungen, hohen Blutdrucks und Geschwüren behandelt worden. Zur Feststellung der Todesursache seien noch die Ergebnisse der Obduktion abzuwarten, erklärte die Behörde.

Litauen will Teil der atomaren Abschreckung der Nato gegenüber Russland werden

Litauens Präsident Gitanas Nauseda hat bei seinem Besuch in Berlin bekannt gegeben, dass sein Land Teil der atomaren Abschreckung der Nato gegenüber Russland werden möchte. Eine Verfassungsänderung solle die "bestehende Beschränkung über die mögliche Nutzung von Atomwaffen in Litauen" beseitigen, sagte Nauseda bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), Estlands Regierungschef Kristen Michal und Lettlands Präsident Edgars Rinkevics am Freitag in Berlin.