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Netanjahu-Rivale Gantz tritt als Minister im israelischen Kriegskabinett zurück / Foto: © AFP
Netanjahu-Rivale Gantz tritt als Minister im israelischen Kriegskabinett zurück
Der israelische Oppositionschef Benny Gantz ist als Minister des israelischen Kriegskabinetts zurückgetreten und verlangt nun vorgezogene Neuwahlen. Gantz verkündete seine Rücktrittsentscheidung am Sonntagabend in einer Fernsehansprache, nachdem sein Ultimatum an Regierungschef Benjamin Netanjahu für einen Nachkriegsplan für den Gazastreifen verstrichen war. "Netanjahu hält uns davon ab, zu einem echten Sieg voranzuschreiten", sagte Gantz in seiner Rede. "Deswegen verlassen wir die Einheitsregierung schweren Herzens."
Da Netanjahu im Krieg gegen die Hamas versagt habe, müsse es nun Neuwahlen geben, forderte der Oppositionsführer. Diese sollten "endlich eine Regierung etablieren, die das Vertrauen der Menschen gewinnen und in der Lage sein wird, den Herausforderungen zu begegnen". Gantz rief Netanjahu daher auf, einen Termin für eine vorgezogene Parlamentswahl festzusetzen. Seine zentristische Partei der Nationalen Einheit hatte vergangene Woche bereits einen Gesetzentwurf zur Auflösung des israelischen Parlaments vorgelegt und Neuwahlen gefordert.
Gantz gilt als Netanjahus größter politischer Rivale. Umfragen zufolge hätte er derzeit gute Chancen, Netanjahu im Amt abzulösen, sollte die Regierung auseinanderbrechen und es zu vorgezogenen Neuwahlen kommen.
Mit seinem Rücktritt hatte Gantz bereits Mitte Mai gedroht, sollten Netanjahu und seine rechtsreligiöse Regierung bis zum 8. Juni keinen Nachkriegsplan für den Gazastreifen vorlegen. Eine für Samstagabend angesetzte Pressekonferenz sagte Gantz aber kurzfristig ab, nachdem die israelische Armee verkündet hatte, dass sie vier israelische Geisel aus der Gewalt der Hamas befreit habe.
Der Ex-Verteidigungsminister und frühere Armeechef hatte nach dem Großangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober die Oppositionsrolle zurückgestellt und war dem israelischen Kriegskabinett als Minister ohne Ressort beigetreten. Vergangenen Monat verlangte er allerdings einen Nachkriegsplan der Regierung für den Gazastreifen.
Dieser sollte strategische Ziele enthalten, darunter die Entmachtung der Hamas, die Entmilitarisierung des Gazastreifens, die Gewährleistung der israelischen Sicherheitskontrolle über das Gebiet und die Rückkehr der Geiseln. Darüber hinaus sollte nach dem Willen Gantz' eine "amerikanische, europäische, arabische und palästinensische Verwaltung" geschaffen werden, welche die zivilen Angelegenheiten im Gazastreifen regelt.
Netanjahu hatte die Forderungen als "leere Worte" zurückgewiesen und Gantz vorgeworfen, dass der Plan zu einer "Niederlage für Israel, der Aufgabe der meisten Geiseln, einer weiterhin intakten Hamas und der Schaffung eines palästinensischen Staates" führen werde.
Am Sonntag reagierte der israelische Ministerpräsident umgehend auf Gantz' Rücktritt: "Benny, dies ist nicht die Zeit, die Schlacht aufzugeben - es ist die Zeit, die Kräfte zu vereinen", erklärte Netanjahu im Onlinedienst X.
Die israelische Armee kämpft seit dem 7. Oktober im Gazastreifen gegen die Hamas. Der Krieg wurde durch den Großangriff der Hamas auf Israel ausgelöst, bei dem islamistische Kämpfer laut israelischen Angaben 1194 Menschen töteten und 251 Menschen als Geiseln in den Gazastreifen verschleppten. 116 Geiseln befinden sich nach Angaben der israelischen Armee noch in der Gewalt der Hamas. 41 von ihnen sollen bereits tot sein.
Als Reaktion auf den Großangriff der Hamas geht Israel seither massiv militärisch im Gazastreifen vor. Nach Angaben des von der Hamas kontrollierten Gesundheitsministeriums, die nicht unabhängig überprüft werden können, wurden dabei bislang mehr als 37.000 Menschen getötet.
P.Hwang--SG
