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Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Sozialdemokraten und Konservativen bei Wahl in Finnland / Foto: © AFP
Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Sozialdemokraten und Konservativen bei Wahl in Finnland
Bei der Parlamentswahl in Finnland liegen die konservative Nationale Koalition und die regierenden Sozialdemokraten von Ministerpräsidentin Sanna Marin ersten Ergebnissen zufolge nahezu gleichauf. Nach Auszählung von 45 Prozent der Stimmen kamen die Konservativen auf 20,8 Prozent, wie das Justizministerium am Sonntagabend mitteilte. Die Sozialdemokraten lagen mit 20,7 Prozent knapp dahinter. Die rechtspopulistische Partei Die Finnen erreichte den Angaben zufolge 18,6 Prozent der Stimmen. Das Endergebnis sollte am späten Abend verkündet werden.
Der Vorsitzende der Nationalen Koalition, Petteri Orpo, sprach nach Bekanntgabe der ersten Ergebnisse, die auf den schon vor dem Wahltag abgegebenen Stimmen beruhen, von einem "sehr guten Start". Marin sagte, sie sei "wirklich dankbar für alle Stimmen, die bis jetzt abgegeben wurden". Die Vorsitzende der Partei Die Finnen, Riikka Purra, äußerte die Hoffnung, dass ihre Partei wie schon 2019 im Verlauf des Wahlabends noch weiter zulegen kann.
In Finnland stellt die Partei mit den meisten Parlamentsmandaten traditionell den Regierungschef oder die Regierungschefin. Die aktuelle Koalition umfasst fünf Parteien. Die ihr angehörende Zentrumspartei hat aber bereits angekündigt, in der kommenden Legislaturperiode nicht mit den Sozialdemokraten koalieren zu wollen.
Marin war bei ihrem Amtsantritt 2019 mit 34 Jahren die jüngste Regierungschefin der Welt und erfreut sich in Finnland Umfragen zufolge nach wie vor großer Beliebtheit. Als Krisenmanagerin führte sie ihr Land souverän durch die Corona-Pandemie und den Nato-Beitrittsprozess.
Nach dem russischen Einmarsch in der Ukraine hatte Finnland im Mai 2022 in einer historischen Kehrtwende seine Politik der militärischen Bündnisneutralität aufgegeben und den Beitritt zur Nato beantragt. Am Donnerstag stimmte die Türkei als letztes Nato-Land dem Beitritt Finnlands zu.
Die nationale Sicherheit war ein zentrales Wahlkampfthema, obwohl über den Nato-Beitritt bei den größeren Parteien weitgehende Einigkeit herrscht. Die Nationale Koalition kritisierte vor allem die Wirtschaftspolitik von Marins Regierung und warf ihr unverantwortlich hohe Ausgaben vor. Bei ihrem Amtsantritt 2019 lag die finnische Schuldenquote noch bei rund 64 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Die Corona-Pandemie und die Folgen des Ukraine-Kriegs haben sie auf 73 Prozent ansteigen lassen.
Unter Druck geriet Marin auch, als im August 2022 ein Video im Internet auftauchte, das die Regierungschefin ausgelassen tanzend auf einer Privatparty zeigte.
Die Regierungsbildung in Finnland nimmt aufgrund der schwierigen Mehrheitsverhältnisse normalerweise mehrere Wochen in Anspruch, zuweilen sogar Monate. Marin hat die Bildung einer Regierung mit den EU- und zuwanderungsfeindlichen Rechtspopulisten von Die Finnen ausgeschlossen. Die Nationale Koalition will sich nach Angaben ihres Vorsitzenden Orpo hingegen alle Optionen offen halten.
D. Wassiljew--BTZ
