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Präsident des Landkreistages rechnet mit deutlich steigenden Flüchtlingszahlen / Foto: © AFP/Archiv
Präsident des Landkreistages rechnet mit deutlich steigenden Flüchtlingszahlen
Der Präsident des Landkreistages, Reinhard Sager, rechnet in diesem Jahr mit deutlich steigenden Flüchtlingszahlen und hat Hilfe vom Bund angemahnt. "Im Januar kamen rund 30.000 Flüchtlinge aus Drittstaaten zu uns. Wenn es so weitergeht, werden wir in diesem Jahr deutlich über dem Wert von 2022 liegen", sagte der CDU-Politiker der "Bild"-Zeitung vom Samstag. Er verstehe nicht, warum die Hilferufe der Kommunen im Kanzleramt bislang verhallten.
Im vergangenen Jahr waren demnach rund 220.000 Flüchtlinge aus Drittstaaten nach Deutschland gekommen. Sager forderte neben einem Flüchtlingsgipfel mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) "ein ganzes Bündel an Maßnahmen". Scholz müsse das Thema "zur Chefsache machen", sonst drohe den Kommunen der Kollaps. Die Bundesregierung agiere bisher zu zögerlich und müsse sich unter anderem stärker dafür einsetzen, die EU-Außengrenzen zu schützen.
Der Verbandschef warnte in der "Bild"-Zeitung zudem vor sozialen Unruhen. "Die aktuelle Situation birgt enormen sozialen Sprengstoff. Die Menschen fangen an, am Rechtsstaat zu zweifeln", sagte Sager. "Wir sehen ja schon, wie einzelne rechte Gruppen die Lage missbrauchen und ausschlachten wollen. Das darf auf keinen Fall passieren."
Ähnlich äußerte sich der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher. "Wenn die Kommunen nicht sehr schnell deutlich besser ausgestattet werden, dann wird der Widerstand mancher in der Bevölkerung zunehmen und politisch der AfD wieder starken Zulauf bringen", sagte er dem "Handelsblatt" vom Samstag. "Das Resultat wäre eine gescheiterte Integration und eine noch stärkere Zunahme der sozialen Polarisierung in unserem Land."
Die Politik müsse nun "dringend handeln und die Kommunen sowohl logistisch stärker unterstützen als auch finanziell besser ausstatten", forderte der DIW-Chef. Er sieht indes vor allem die Länder in der Pflicht: "Der Bund hat immer wieder die größte Last geschultert." Nun müssten die Länder ihre Blockadehaltung aufgeben und sich finanziell stärker beteiligen.
Der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Heiko Teggatz, fürchtet ebenfalls einen Stimmungsumschwung. "Spätestens, wenn Sporthallen und Bürgerhäuser für die Unterbringung von Migranten genutzt werden müssen und dadurch das Vereinsleben in den Kommunen beeinträchtigt ist, werden meine Kolleginnen und Kollegen eine Menge zu tun bekommen", sagte er dem "Handelsblatt".
Einer am Freitag veröffentlichten Umfrage zufolge hält eine Mehrheit der Menschen in Deutschland die Situation hingegen für beherrschbar. Laut dem ZDF-"Politbarometer" sind 57 Prozent der Meinung, dass Deutschland die Flüchtlingszahlen verkraften kann, 40 Prozent sind der gegenteiligen Auffassung.
N. Lebedew--BTZ
