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Seoul Gazette - Baerbock reist nach Finnland und Schweden

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Baerbock reist nach Finnland und Schweden

POLITIK 13.02.2023

Baerbock reist nach Finnland und Schweden / Foto: © AFP

Seoul Gazette

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) bricht am Montag zu einem zweitägigen Besuch bei den Nato-Beitrittskandidaten Finnland und Schweden auf. Am Montag trifft sich Baerbock zu Gesprächen mit ihrem finnischen Kollegen Pekka Haavisto. Die beiden Chefdiplomaten werden daraufhin gemeinsam vor die Presse treten (17.15 Uhr Ortszeit, 16.15 Uhr MEZ). Nach einem Treffen mit dem finnischen Präsidenten Sauli Niinistö am Dienstagmorgen reist Baerbock nach Schweden weiter.

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In Stockholm wird die Bundesaußenministerin demnach unter anderem den schwedischen Außenminister Tobias Billström treffen. Neben sicherheits- und europapolitischen Themen soll es nach Angaben des Auswärtigen Amts bei den Gesprächen auch um die gemeinsame Unterstützung für die Ukraine sowie um die Ostseeratspräsidentschaft, die Deutschland noch bis Ende Juni innehat.

I. Johansson--BTZ

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SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat Forderungen nach einer höheren Besteuerung großer Erbschaften sowie einer Wiedererhebung der Vermögensteuer für Superreiche bekräftigt. Man könne nicht sagen: "Wir sparen jetzt bei Gesundheit, wir haben eine Pflegereform vor uns, wir müssen bei der Rente etwas tun" und gleichzeitig denjenigen mit den allerhöchsten Vermögen und Erbschaften nicht zusätzlich etwas abverlangen, sagte Klüssendorf der "Bild am Sonntag".

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Die USA und Israel verzichten nach Angaben von US-Präsident Donald Trump vorübergehend auf weitere Angriffe auf den Iran. Die USA seien vom Iran und von weiteren Ländern in der Region darum gebeten worden, weil sich eine neue Vereinbarung abzeichne, schrieb Trump am Samstagabend (Ortszeit) auf seiner Onlineplattform Truth Social. Ein solcher Deal müsse aber "schnell" erzielt werden.

Streit um Migrationskrise in Ceuta: Sondersitzung der EU-Innenminister am Dienstag

Die Migrationskrise in der spanischen Exklave Ceuta in Nordafrika hat zu schwerem Streit in der EU geführt. Die EU-Innenminister werden sich am Dienstag in einer Dringlichkeitssitzung mit den "Entwicklungen in Ceuta" befassen, wie die irische EU-Ratspräsidentschaft im Onlinedienst X ankündigte. Während mehrere EU-Mitgliedstaaten die spanische Regierung kritisierten, warf Spaniens sozialistischer Regierungschef Pedro Sánchez einigen EU-Ländern eine "egoistische" und "rechtswidrige" Reaktion vor.

Wadephul: EU-Kommission muss Schutz der Außengrenzen "absolute Priorität" einräumen

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat die EU-Kommission nach der Ankunft zehntausender Migranten in der spanischen Exklave Ceuta dazu aufgerufen, dem Schutz der Außengrenzen absolute Priorität einzuräumen. "Die Lage in Ceuta in den vergangenen Tagen war ein absoluter Stresstest, den wir bestanden haben", sagte Wadephul der "Bild am Sonntag". "Die Situation hat gerade auch die Anfälligkeit Europas gezeigt."