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Seoul Gazette - Baerbock trifft polnischen Außenminister in Warschau

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Militärverwaltung: Mindestens drei Tote durch russische Angriffe in Region Kiew
BUND kritisiert Lockerung von Sonntagsfahrverbot für Lkw - BDI begrüßt es
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Baerbock trifft polnischen Außenminister in Warschau

POLITIK 04.10.2022

Baerbock trifft polnischen Außenminister in Warschau / Foto: © AFP/Archiv

Seoul Gazette

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) trifft am Dienstag ihren polnischen Kollegen Zbigniew Rau in Warschau. Im Anschluss findet eine gemeinsame Pressekonferenz statt (11.00 Uhr). Polen strebt baldige Verhandlungen mit Deutschland über Reparationen in Milliardenhöhe für im Zweiten Weltkrieg erlittene Schäden an. Eine entsprechende diplomatische Note soll Baerbock bei ihrem Besuch in Warschau übermittelt werden. Die Bundesregierung sieht jedoch keine rechtliche Grundlage für die Reparationsforderungen.

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Am Nachmittag nimmt die Außenministerin an einem Panel zum Ukraine-Krieg im Rahmen des Warschauer Sicherheitsforums teil. Polen sieht sich durch den russischen Angriffskrieg in seinem Nachbarland besonders bedroht und fordert von Berlin mehr Unterstützung für Kiew.

S. Sokolow--BTZ

Vorgestellt

Militärverwaltung: Mindestens drei Tote durch russische Angriffe in Region Kiew

Durch russische Luftangriffe auf die Region Kiew sind laut Behördenangaben in der Nacht zum Samstag mindestens drei Menschen getötet worden. Unter den Opfern sei auch ein Kind, teilte die Militärverwaltung der ukrainischen Hauptstadtregion mit. Bei den gleichen Angriffen nordöstlich von Kiew seien drei weitere Menschen verletzt worden.

Kolumbien: Neuer Präsident kündigt "unermüdlichen" Kampf gegen Drogengewalt an

Der rechte Hardliner Abelardo de la Espriella hat unmittelbar nach seiner Vereidigung als neuer Präsident Kolumbiens einen "unermüdlichen" Kampf gegen Drogengewalt angekündigt. Der Verbündete von US-Präsident Donald Trump sagte am Freitag in Cali, er werde wieder "Ordnung" in das südamerikanische Land bringen. Der 48-jährige Politik-Neuling trat die Nachfolge des linken Präsidenten Gustavo Petro an.

Trump spricht nach Ballsaal-Urteil von "nationaler Schande"

US-Präsident Donald Trump hat empört auf die Entscheidung eines Bundesberufungsgerichtes reagiert, wonach die Arbeiten an seinem umstrittenen Ballsaal-Projekt vorerst nicht weitergehen dürfen. Die Justizentscheidung sei eine "nationale Schande", erklärte er am Freitag. Außerdem werde dadurch die nationale Sicherheit bedroht, setzte er offensichtlich mit Blick auf einen unterirdischen Militärbunker sowie weitere Sicherheitsvorkehrungen im geplanten Erweiterungsbau des Weißen Hauses hinzu. Zuvor hatte der Präsident bereits angekündigt, in Berufung zu gehen.

Frei: Über Beteiligung an AfD-Regierung entscheidet nicht CDU in Sachsen-Anhalt

Die Entscheidung über die mögliche Beteiligung an einer AfD-Regierung nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt liegt Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) zufolge nicht bei der CDU vor Ort. "Das Kooperationsverbot mit der AfD ist ein Grundsatzbeschluss in der CDU", sagte Frei den Funke-Zeitungen vom Samstag. "Es kann nicht je nach Bundesland anders beantwortet werden."