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Sender: Kandidat der US-Demokraten gewinnt bei Nachwahl zu Repräsentantenhaus / Foto: © AFP/Archiv
Sender: Kandidat der US-Demokraten gewinnt bei Nachwahl zu Repräsentantenhaus
Der offenkundige Sieg eines Kandidaten der US-Demokraten bei einer Nachwahl zum Repräsentantenhaus in Washington hat die Hoffnungen der Partei von Präsident Joe Biden gestärkt, bei den allgemeinen Kongresswahlen im November ihre Mehrheit verteidigen zu können. Laut den Hochrechnungen mehrerer US-Sender setzte sich der Demokrat Pat Ryan am Dienstag bei dem Urnengang in einem politisch besonders umkämpften Wahlbezirk des Bundesstaats New York gegen den Republikaner Marc Molinaro durch.
Die Nachwahl fand unter anderem deshalb viel Aufmerksamkeit, da es in dem ländlich geprägten Bezirk in den vergangenen Jahren wechselnde Mehrheiten gegeben hatte. So stimmte dort bei den Präsidentschaftswahlen 2020 die Mehrheit für Biden, vier Jahre zuvor gewann dort dessen Amtsvorgänger Donald Trump, im Jahr 2012 der damalige Präsident Barack Obama von den Demokraten.
Die jetzige Nachwahl war notwendig geworden, weil der bisherige Mandatsträger - der Demokrat Antonio Delgado - das Amt des Vizegouverneurs von New York übernommen hatte. Ryan stellte in seinem Wahlkampf die Forderung nach dem Recht auf Abtreibungen in den Mittelpunkt. Seinem Rivalen Molinaro warf er vor, "zu extreme" Positionen hinsichtlich der Einschränkung der Frauenrechte zu vertreten.
Der voraussichtliche Sieg Ryans bestärkt somit die Demokraten in der Erwartung, mit der Abtreibungsthematik bei der Kongresswahl am 8. November punkten zu können. Das Thema ist wieder voll ins Zentrum der US-Politik gerückt, seit das Oberste Gericht im Juni das seit Jahrzehnten geltende, landesweite Recht auf den Schwangerschaftsabbruch gekippt hatte.
Die Wahlen im November finden in etwa zur Hälfte der Amtszeit Bidens statt. Neu gewählt werden das gesamte Repräsentantenhaus sowie Teile des Senats. Im Repräsentantenhaus stellen die Demokraten derzeit die Mehrheit, im Senat herrscht ein Patt zwischen Demokraten und Republikanern - das jedoch von Vizepräsidentin Kamala Harris in ihrer Eigenschaft als Senatsvorsitzender zugunsten der Demokraten gebrochen werden kann.
Sollten die Demokraten in einer der beiden Kongresskammern oder sogar gleich in beiden in die Minderheit geraten, würde dies die Handlungsfähigkeit Bidens in der zweiten Hälfte seiner vierjährigen Amtszeit erheblich einschränken.
D. Wassiljew--BTZ
