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Sadr-Rivalen beginnen eigenen Sitzstreik in Bagdad / Foto: © AFP
Sadr-Rivalen beginnen eigenen Sitzstreik in Bagdad
Im Konflikt um die Regierungsbildung im Irak ist keine Entspannung in Sicht: Die einflussreiche Allianz pro-iranischer Schiiten, der sogenannte Koordinationsrahmen, begann am Freitag mit einem Sitzstreik auf unbestimmte Zeit in Bagdad, wie die Organisatoren bekanntgaben. Die Allianz reagierte damit auf den seit fast zwei Wochen andauernden Protest mit Blockaden und Sitzstreiks ihrer politischen Rivalen um den Schiiten-Führer Moktada Sadr in der Nähe des Parlaments in Bagdad.
Die Allianz forderte nun eine "schnellere Regierungsbildung". Die Anhänger Sadrs hatten zuvor den vom Koordinationsrahmen vorgeschlagenen Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten abgelehnt. Sadr fordert von der Justiz eine Auflösung des Parlaments und Neuwahlen.
Der Irak steckt seit Monaten in einer politischen Krise. Seit der Parlamentswahl im Oktober ist weder eine Regierung gebildet noch ein Präsident ernannt worden. Der Koordinationsrahmen hatte Neuwahlen unter bestimmten Bedingungen zunächst zugestimmt. Inzwischen fordert er aber mit Nachdruck die Bildung einer Regierung.
Am Freitag demonstrierten Anhänger beider Lager. Tausende Unterstützer von Sadr protestierten in mehreren Städten im Irak, unter anderem versammelten sich Anhänger nahe dem Parlament in der normalerweise hochgesicherten Grünen Zone für das traditionelle Freitagsgebet. Eine Sadr-Anhängerin sagte, sie sei dort, um gegen die Regierung zu demonstrieren. Sie habe "seit 20 Jahren nichts für die Menschen getan, außer zu plündern und öffentliche Gelder zu stehlen", sagte Umm Hussein. Sie forderte "neue Gesichter" an der Spitze des Landes, die "dem Volk dienen".
Auch tausende Unterstützer des Koordinationsrahmens protestierten am Freitag in mehreren irakischen Städten. Sie versammelten sich auch auf einer Straße, die zur Grünen Zone führt. "Wir sind hier, um den Staat und die Verfassung zu schützen", sagte Abu Mehdi aus der Stadt Hilla. "Gebt dem Koordinationsrahmen die Chance, eine Regierung zu bilden", forderte er. Der Allianz gehört der ehemalige Regierungschef Nuri al-Maliki an, ein langjähriger Gegner Sadrs. Auch die früheren Milizionäre der pro-iranischen Haschd al-Schaabi sind Teil des Koordinationsrahmens.
K. Berger--BTZ
