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Neuer hessischer Ministerpräsident will Klimaschutz ins Zentrum stellen / Foto: © POOL/AFP/Archiv
Neuer hessischer Ministerpräsident will Klimaschutz ins Zentrum stellen
Hessens neuer Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) will den Klimaschutz in das Zentrum seiner Politik stellen. "Es ist die Aufgabe unserer Generation, unseren Kindern und Enkeln ein lebenswertes Hessen zu hinterlassen", sagte der 50-Jährige am Dienstag bei seiner Regierungserklärung im Wiesbadener Landtag. Er kündigte ein Landesklimaschutzgesetz noch für dieses Jahr an.
Darin werde Klimazielen erstmals in der hessischen Geschichte Gesetzesrang verliehen, sagte Rhein. Das Land solle bis 2045 klimaneutral werden, fünf Jahre früher als bisher geplant. In einem neuen Klimaschutzplan würden Ziele und konkrete Maßnahmen erarbeitet.
"Wenn wir unsere Kinder vor Schlimmerem bewahren wollen, wenn wir ihnen noch einen eigenen Gestaltungsspielraum für ihr Leben bieten wollen, müssen wir jetzt handeln", forderte Rhein. Eines der Kernziele seiner schwarz-grünen Regierung sei es, "Ökonomie und Ökologie sozialverträglich zu vereinen".
Als Bausteine nannte der Ministerpräsident unter anderem den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs zu einem "vernetzten, klimaschonenden und leistungsfähigen Verkehrssystem", preisgünstigere Fahrkarten, Solaranlagen auf landeseigenen Gebäuden und das "größte Waldaufbauprogramm in der Geschichte des Landes Hessen".
Rhein war vor einer Woche zum Nachfolger des langjährigen Regierungschefs Volker Bouffier (CDU) gewählt worden. Der 70-Jährige trat in den politischen Ruhestand.
F. Schulze--BTZ
