Berlin
15 °C
München
15 °C
Hamburg
Düsseldorf
Frankfurt am Main
Potsdam
Leipzig
Dortmund
Hannover
Köln
Kiel
Bremen
Flensburg
Rostock
11 °C
Bei Referendum in Kasachstan offenbar klare Mehrheit für Verfassungsänderungen / Foto: © AFP
Bei Referendum in Kasachstan offenbar klare Mehrheit für Verfassungsänderungen
Bei einem Referendum in Kasachstan hat laut Nachwahlbefragungen eine große Mehrheit für die von Präsident Kassym-Schomart Tokajew angestrebte Verfassungsreform gestimmt. Drei am Sonntagabend nach Schließung der Wahllokale veröffentlichte Befragungen ergaben eine Zustimmung zwischen 74,8 Prozent und 79,4 Prozent, wie die Regierung des zentralasiatischen Landes im Messengerdienst Telegram mitteilte. Durch die Reform würde die immer noch große Machtstellung des früheren Staatschefs Nursultan Nasarbajew geschwächt.
Das Referendum fand unter dem nachwirkenden Eindruck der blutigen Proteste vom Januar statt. Die offiziellen Ergebnisse sollen am Montag bekanntgegeben werden. Eine Stunde vor Schließung der letzten Wahllokale hatte die Wahlkommission die Beteiligung mit rund 68 Prozent angegeben.
Präsident Tokajew hatte die Verfassungsänderungen als Stärkung des Parlaments beworben. Beobachter unterstrichen jedoch, dass die Reform insbesondere darauf abziele, den Einfluss Nasarbajews zu reduzieren.
Nasarbajew hatte Tokajew zu seinem Nachfolger bestimmt, als er 2019 nach fast drei Jahrzehnten im Amt zurückgetreten war. Der inzwischen 81-Jährige behielt aber den Verfassungstitel des "Elbasy" ("Anführer der Nation"), der ihm großen Einfluss auf politische Entscheidungen gewährt. Diesen Titel soll Nasarbajew durch die Verfassungsreform verlieren.
Eine weitere Änderung soll verhindern, dass Verwandte des Präsidenten Regierungsämter bekleiden - was ganz offensichtlich auf die Familie Nasarbajews abzielt. Allerdings hatten diverse Angehörige und Vertraute des Ex-Präsidenten bereits seit den Ausschreitungen vom Januar ihre Ämter verloren, wodurch Tokajews Position gestärkt wurde.
Die Proteste im Januar hatten sich an einer Erhöhung der Gaspreise entzündet. Sie begannen friedlich, schlugen dann aber in blutige Ausschreitungen um, die von den Sicherheitskräften gewaltsam und mit Hilfe russischer Truppen beendet wurden. Mehr als 230 Menschen wurden getötet. Tokajew machte "Banditen" sowie "Terroristen" mit Verbindungen ins Ausland für die Zusammenstöße verantwortlich. Die Hintergründe blieben weitgehend unklar.
Alnur Iljaschew, ein langjähriger Regierungskritiker, sagte der Nachrichtenagentur AFP vor dem Referendum, dieses sei ein Versuch, den 69-jährigen Tokajew nach der Gewalt im Januar zu "legitimieren" und den Rückzug seines Vorgängers zu "formalisieren". Die Verfassungsänderungen seien "ohne die Beteiligung der protestorientierten Zivilgesellschaft oder führender Menschenrechtsaktivisten" ausgearbeitet worden.
L. Pchartschoy--BTZ
