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Dänen stimmen mit großer Mehrheit für Teilnahme an EU-Verteidigungspolitik / Foto: © Ritzau Scanpix/AFP
Dänen stimmen mit großer Mehrheit für Teilnahme an EU-Verteidigungspolitik
Die Dänen haben mit großer Mehrheit für die Teilnahme an der gemeinsamen EU-Verteidigungspolitik gestimmt. Nach Auszählung aller Stimmen sprachen sich in einem Referendum fast 67 Prozent für ein Ende der seit 30 Jahren geltenden Sonderstellung ihres Landes aus. Ministerpräsidentin Mette Frederiksen sprach von einem "sehr wichtigen Signal" an die Verbündeten in Europa und der NATO sowie an den russischen Präsidenten Wladimir Putin.
Mit dem Ja habe Dänemark gezeigt, "dass, wenn Putin in ein freies Land eindringt und die Stabilität in Europa bedroht, wir anderen an einem Strang ziehen", sagte Frederiksen am Mittwochabend vor jubelnden Anhängern. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident Charles Michel begrüßten die Entscheidung. Sie sei eine "starke Botschaft des Engagements für unsere gemeinsame Sicherheit", erklärte von der Leyen. Sie sei davon überzeugt, dass Dänemark und die EU davon profitierten. Michel sprach von einer "historischen Entscheidung" des dänischen Volkes.
Das Nato-Gründungsmitglied Dänemark ist seit 1973 Mitglied der EU; 1992 lehnten jedoch 50,7 Prozent der Dänen den Vertrag von Maastricht ab, der neben einer europäischen Wirtschafts- und Währungsunion auch eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU vorsieht. Die Dänen stimmten dem Vertrag erst 1993 im zweiten Anlauf zu, nachdem ihnen eine Reihe von Sonderrechten zugestanden worden waren.
Ähnlich wie Großbritannien vor dem Brexit ließ Dänemark sich das Recht zusichern, nicht am Euro und an der Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz-, Innen- und Verteidigungspolitik teilnehmen zu müssen. Das Recht auf einen solchen "Opt Out" genannten Ausstieg bedeutet unter anderem, dass sich Dänemark nicht an Militäreinsätzen der EU beteiligt. Laut dem Politikinstitut Europa hat Kopenhagen in 29 Jahren 235 Mal von diesem Recht Gebrauch gemacht.
Der Einmarsch Russlands in der Ukraine am 24. Februar änderte jedoch die Einstellung vieler Dänen und auch ihrer Regierung. Frederiksen kündigte das Referendum nur zwei Wochen nach der russischen Invasion an. Seitdem warb die Sozialdemokratin für eine Abschaffung der Sonderregel.
11 der 14 dänischen Parteien riefen ihre Anhänger auf, beim Referendum mit Ja zu stimmen - für ein "Nein" warben zwei rechtsextreme und eine linksextreme Partei. Dänemarks autonome Gebiete Grönland und die Färöer-Inseln nahmen an der Volksabstimmung nicht teil.
K. Berger--BTZ
