Berlin
19 °C
München
Hamburg
20 °C
Düsseldorf
23 °C
Frankfurt am Main
Potsdam
Leipzig
Dortmund
Hannover
Köln
Kiel
15 °C
Bremen
Flensburg
Rostock
Gefälschtes Referendum: "Stimmen" für Verfassungsänderung / Foto: ©
Gefälschtes Referendum: "Stimmen" für Verfassungsänderung
Jedewr weiss, es ist ein gefälschtes Referendum, so verwundert es auch nicht, dass angeblich rund zwei Drittel der Belarussen "nach offiziellen Angaben" für die vom Staatschef Alexander Lukaschenko vorgeschlagene Verfassungsänderung gestimmt haben sollen. "65,16 Prozent der Wähler haben für die Änderungen der Verfassung der Republik Belarus gestimmt", gab der Vorsitzende der belarussischen Zentralen Wahlkommission, Igor Karpenko, laut russischen Nachrichtenagenturen in der Nacht zum Montag bekannt. Die Wahlbeteiligung lag demnach bei 78,63 Prozent.
Die Verfassungsänderung ermöglicht dem seit 1994 herrschenden Lukaschenko weitere Amtszeiten. Außerdem bindet sie die ehemalige Sowjetrepublik eng an Russland. Sie sieht eine lebenslange Immunität für Ex-Präsidenten vor sowie eine Begrenzung der Amtszeit auf zwei Perioden - die aber erst mit der nächsten Präsidentenwahl in Kraft treten soll. Damit könnte sich der 67-jährige Lukaschenko noch zweimal zur Wahl stellen und im Fall von Wahlsiegen bis 2035 an der Macht bleiben.
Die Opposition um die im Exil lebende Swetlana Tichanowskaja hatte die Abstimmung wegen der staatlichen Verfolgung von Lukaschenkos Kritikern für unrechtmäßig erklärt.
Mit der Änderung der Verfassung folgt Lukaschenko dem Beispiel des russischen Präsidenten Wladimir Putin, der 2020 ein Referendum abhielt, das es ihm ermöglichte, bis 2036 an der Macht zu bleiben. Bei der Niederschlagung der Massenproteste nach der umstrittenen Wiederwahl Lukaschenkos im August 2020 konnte der Machthaber in Minsk auf die Hilfe Putins zählen.
Dieser nutzte Belarus als Aufmarschgebiet für seine Streitkräfte, die am Donnerstag auch von dort die Ukraine angriffen. Die Verfassung von Belarus soll nach dem Willen Lukaschenkos auch dahingehend geändert werden, dass künftig russische Truppen und Atomwaffen dauerhaft im Land stationiert werden können.
(W. Winogradow--BTZ)
