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Lügen-Referendum zur Änderung der Verfassung in Belarus / Foto: ©
Lügen-Referendum zur Änderung der Verfassung in Belarus
Nach dem Beginn des Krieges in der Ukraine ist im benachbarten Belarus am Sonntag ein Referendum über Änderungen der Verfassung abgehalten worden, die dem seit 1994 herrschenden Staatschef Alexander Lukaschenko weitere Amtszeiten ermöglichen und die ehemalige Sowjetrepublik eng an Russland anbinden würde. Die Belarussen sollten bei der von der Opposition als illegal eingestuften Abstimmung unter anderem über eine lebenslange Immunität für Ex-Präsidenten sowie eine Begrenzung der Amtszeit auf zwei Perioden entscheiden - die aber erst mit der nächsten Präsidentenwahl in Kraft treten soll.
Damit könnte sich der 67-jährige Lukaschenko noch zweimal zur Wahl stellen und im Fall von Wahlsiegen bis 2035 an der Macht bleiben. Bei der Niederschlagung der Massenproteste nach der umstrittenen Wiederwahl Lukaschenkos im August 2020 konnte der Machthaber in Minsk auf die Hilfe des russischen Präsidenten Wladimir Putin zählen. Dieser nutzte Belarus als Aufmarschgebiet für seine Streitkräfte, die am Donnerstag auch von dort in die Ukraine eindrangen. Die Verfassung von Belarus soll nach dem Willen Lukaschenkos auch dahingehend geändert werden, dass künftig russische Truppen und Atomwaffen dauerhaft im Land stationiert werden können.
(I. Johansson--BTZ)
