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Pläne von US-Demokraten für Änderung von Senatsregel vor dem Aus / Foto: ©
Pläne von US-Demokraten für Änderung von Senatsregel vor dem Aus
Die Pläne von US-Präsident Joe Biden, für eine Verabschiedung von Wahlrechtsreformen eine wichtige Senatsregel ändern zu lassen, scheinen zum Scheitern verurteilt. Die demokratische Senatorin Kyrsten Sinema machte am Donnerstag deutlich, dass sie nicht für Änderungen beim sogenannten Filibuster stimmen wird. Sie unterstütze zwar die beiden von ihrer Partei vorangetriebenen Gesetzesvorhaben zum Wahlrecht, sagte die Senatorin aus dem Bundesstaat Arizona. Sie werde aber nichts unternehmen, das die "Krankheit der Spaltung" in den USA verschlimmern werde.
Ohne Sinemas Stimme können die Demokraten keine Änderungen am Filibuster vornehmen, welcher der Opposition eine Sperrminorität im Senat verschafft. Biden hatte am Dienstag dafür geworben, diese umstrittene Regelung einzuschränken, um zwei Wahlrechtsreformen gegen den Widerstand der oppositionellen Republikaner durch den Kongress zu bekommen. Der Präsident sprach am Donnerstag mit demokratischen Senatoren über das Thema.
Im Senat brauchen Gesetzesvorhaben eine "Super-Mehrheit" von 60 der 100 Senatoren, um überhaupt zur Abstimmung zu kommen. Das bedeutet, dass die Opposition Texte mit einer Sperrminorität von 41 Stimmen blockieren kann. Die Republikaner von Bidens Vorgänger Donald Trump nutzen das derzeit, um im Oberhaus zwei von den Demokraten vorangetriebene Wahlrechtsreformen zu blockieren.
Die Demokraten wollen mit dem "Freedom to Vote Act" - etwa: Gesetz für die Freiheit zu wählen - und einem nach dem verstorbenen schwarzen Abgeordneten und Bürgerrechtsaktivisten John Lewis benannten Gesetz Wahlrechtsreformen in von den Republikanern regierten Bundesstaaten entgegentreten.
Seit Trumps Niederlage gegen Biden bei der Präsidentschaftswahl 2020 haben 19 konservativ regierte Bundesstaaten Reformen beschlossen, die von den Demokraten und zahlreichen Experten als Versuch gewertet werden, Minderheiten wie Afroamerikanern, die mehrheitlich demokratisch wählen, das Wählen zu erschweren. Die Demokraten werfen den Republikanern auch vor, sich einen größeren politischen Einfluss auf die Wahlen sichern zu wollen.
Für ihre Wahlrechtsreformen auf Bundesebene wollten Bidens Demokraten den Filibuster abändern, was mit einer einfachen Senatsmehrheit möglich ist. Allerdings müssten dann alle Senatoren der Demokraten geschlossen für einen solchen Schritt stimmen. Im Senat stellen Demokraten und Republikaner jeweils 50 Senatoren, bei Patt-Situationen gibt Vizepräsidentin Kamala Harris in ihrer Rolle als Senatspräsidentin mit ihrer Stimme den Ausschlag.
Neben Sinema hat auch Senator Joe Manchin vom rechten Demokraten-Flügel Vorbehalte gegen eine Änderung beim Filibuster deutlich gemacht. Sinema und Manchin waren es bereits, die sich gegen Bidens Pläne für ein billionenschweres Sozial- und Klimaschutzpaket gestellt hatten. Das Paket mit dem Namen Build Back Better liegt deswegen auf Eis.
(N. Nilsson--BTZ)
