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Wüst und Müller stellen Bund-Länder-Beschluss zu Kontaktbeschränkung in Aussicht / Foto: ©
Wüst und Müller stellen Bund-Länder-Beschluss zu Kontaktbeschränkung in Aussicht
Bund und Länder wollen bei ihrem Spitzentreffen zur Corona-Krise am Dienstag neue Kontaktbeschränkungen auch im privaten Bereich beschließen. Dies sagte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) am Montag im "Morgenmagazin" der ARD. Zudem solle ein "Notfallplan" verabschiedet werden, um das Land weiter am Laufen zu halten, wenn sehr viel Menschen am Coronavirus erkranken sollten. Auch die Fortsetzung und Beschleunigung der Booster-Impf-Kampagne stehe auf dem Programm.
"Die Omikron-Variante mahnt zur absoluten Wachsamkeit", sagte Wüst. Er wollte nicht ausschließen, dass die Kontaktbeschränkungen auch für Geimpfte und Genesene gelten werden. "Wir sollten vorsichtig sein, irgend etwas auszuschließen", sagte er. Klar sei schon jetzt: "Die große Silvesterparty kann in diesem Jahr wieder nicht stattfinden."
Wüst mahnte einen Plan an für den Fall, dass sehr viele Menschen zeitgleich an der hochansteckenden Omikron-Variante des Coronavirus erkranken. "Es muss Notfallpläne geben, um einen stabilen Betrieb fortzusetzen von allem, was Daseinsvorsorge ist", sagte er. Als Beispiele nannte er Strom- und Wasserversorgung, die Müllabfuhr und den Gesundheitssektor. Unterstützung im Notfall könnten hier die Bundeswehr und das Technische Hilfswerk leisten.
Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) sagte den Sendern RTL und ntv, es zeichne sich ab, "dass die Kontaktmöglichkeiten auch bei Veranstaltungen nochmal reduziert werden". Weihnachtsfeiern im kleinen Kreise mit der Familie sollten möglich sein, aber "es gehen eben keine Silvesterpartys, es gehen keine Feiern im großen Kreis". Dies müsse "jetzt auch kommuniziert werden, und das wird sicherlich in den nächsten Tagen massiv erfolgen".
Einen generellen Lockdown halte er derzeit noch für unwahrscheinlich, sagte der scheidende Regierungschef. Trotzdem müsse bei den Maßnahmen nun nachgeschärft werden: "Die Kontaktbeschränkungen sind ja kein Lockdown. Aber ich glaube, wir müssen da tatsächlich nochmal ran."
Der Corona-Expertenrat der Bundesregierung hatte wegen der Omikron-Ausbreitung in einem am Sonntag veröffentlichten Beschluss die rasche Einführung neuer Kontaktbeschränkungen empfohlen. Handlungsbedarf besteht den Experten zufolge "bereits für die kommenden Tage".
(L. Solowjow--BTZ)
