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Razzia wegen Mordplänen gegen sächsischen Regierungschef Kretschmer bei Telegram / Foto: ©
Razzia wegen Mordplänen gegen sächsischen Regierungschef Kretschmer bei Telegram
Wegen bei Telegram geäußerter Mordpläne gegen den sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) hat das Landeskriminalamt (LKA) eine Razzia in Dresden und Heidenau gestartet. Wie die Polizei am Mittwoch mitteilte, ermittelt die Generalstaatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Vorbereitung einer "schweren staatsgefährdenden Gewalttat" gegen die Mitglieder einer Chatgruppe in dem Onlinedienst. Es gebe fünf Tatverdächtige.
Die Razzia begann in den frühen Morgenstunden. Nach Angaben von LKA-Sprecher Tom Bernhardt wurden fünf Objekte in Dresden und ein Objekt in Heidenau durchsucht. Die fünf Verdächtigen seien Mitglieder der Telegram-Gruppe. Wie Bernhardt sagte, wurden bei der Razzia Armbrüste, Waffen und Teile von Waffen beschlagnahmt. Ob diese schussfähig und überhaupt scharfe Waffen seien, müsse nun untersucht werden.
Da die Behörden im Vorfeld vermuteten, dass die Mitglieder der Gruppe bewaffnet sein könnten, waren Spezialeinsatzkräfte der Polizei beteiligt. Keine Angaben machten die Ermittler zunächst zu möglichen Festnahmen.
Angestoßen hatte die Ermittlungen ein Bericht des ZDF-Magazins "Frontal21" in der vergangenen Woche über die Chatgruppe "Dresden Offlinevernetzung". Laut Polizei besprachen sie Mordpläne gegen Kretschmer und weitere Vertreter der sächsischen Landesregierung. Die Mitglieder der Gruppe gaben demnach im Chat auch an, scharfe Waffen und Armbrüste zu besitzen.
Die neue Bundesregierung prüft derzeit ein schärferes Vorgehen gegen Messengerdienste, die für die Verbreitung von Hass und Hetze genutzt werden. Innenministerin Nancy Faeser (SPD) kündigte in diesem Zusammenhang ein härteres Vorgehen gegen Telegram an, das derzeit nicht vom Netzwerkdurchsetzungsgesetz erfasst werde.
Dieses Gesetz sieht ab Februar kommenden Jahres eine generelle Pflicht der Betreiber sozialer Netzwerke vor, strafbare Inhalte aus dem Bereich der Hasskriminalität dem Bundeskriminalamt zu melden. Ob dies auch Messengerdienste einschließt, wird aber offenbar unterschiedlich interpretiert.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) forderte ein hartes Vorgehen gegen Telegram - bis hin zur Blockade des Angebots in Deutschland. "Zunächst muss man Telegram die klare Aufforderung machen, Hass und Hetze zu beseitigen und es auch rechtlich verbindlich festlegen", sagte Söder der "Augsburger Allgemeinen".
"Sollte sich dann dieser Dienst nicht bereit erklären, zu helfen, dann gibt es auch Möglichkeiten zu blockieren", betonte er. "Freiheit ist ein ganz zentrales Gut, aber es macht keinen Sinn, unbegrenzte Freiheit für die Feinde der Freiheit zu haben."
(D. Meier--BTZ)
