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Marburger Bund fordert von Arbeitgebern Tarifangebot für kommunale Kliniken / Foto: ©
Marburger Bund fordert von Arbeitgebern Tarifangebot für kommunale Kliniken
Vor der dritten Verhandlungsrunde für die rund 55.000 Ärzte an den kommunalen Krankenhäusern hat der Marburger Bund mehr Bewegung von der Arbeitgeberseite gefordert. Von der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) sei bislang "noch überhaupt gar kein Angebot" gekommen, sagte der zweite Vorsitzende der Gewerkschaft, Andreas Botzlar, am Dienstag in Berlin.
Die bisher von der Arbeitgeberseite vorgelegten vermeintlichen Verbesserungsvorschläge für bereits bestehende Regelungen seien eher "Verwässerungsvorschläge", fügte er hinzu. Auch der stellvertretende Hauptgeschäftsführer und Verhandlungsführer des Marburger Bunds, Christian Twardy, nannte die bisher zwei Verhandlungsrunden mit der VKA "in der Sache völlig unergiebig". Die dritte Verhandlungsrunde findet am Mittwoch und Donnerstag statt.
Die Arbeitgeber legten es offensichtlich darauf an, ausschließlich auf vor den drohenden Einschränkungen für die Krankenhäuser zu warnen, statt auf Forderungen einzugehen. Die Arbeitgeberseite wolle offensichtlich die Pandemiesituation dazu ausnutzen, "um uns zu Zugeständnissen an dieser Stelle zu bewegen", sagte Twardy. Die aber werde nicht passieren. Notfalls werde die Ärzteschaft auch zu Arbeitskampfmaßnahmen greifen.
Die Gewerkschaft fordert fünfeinhalb Prozent mehr Gehalt rückwirkend zum 1. Oktober 2021 sowie Verbesserungen bei den Bereitschaftsdiensten und Rufbereitschaften. Der Marburger Bund will unter anderem die Kliniken stärker in die Pflicht nehmen, Grenzen für Dienste außerhalb der Regelarbeitszeit einzuhalten. Dadurch soll erreicht werden, dass Ruhezeiten von Ärztinnen und Ärzten auch tatsächlich gewährt werden. Überschreitungen von Höchstgrenzen sollen nur im Notfall möglich sein.
Im Unterschied zum Bereitschaftsdienst, der vollständig Arbeitszeit ist, gilt die Rufbereitschaft arbeitszeitrechtlich als Ruhezeit. Ärztinnen und Ärzte sollen sich bereithalten und nur im Ausnahmefall ihre Arbeit aufnehmen.
In den bisherigen zwei Verhandlungsrunden im Oktober und November näherten sich beide Seiten noch nicht an. Die VKA forderte, der Tarifabschluss müsse "finanzierbar" sein, und verwies auf die angespannte Finanzlage der Kliniken.
Insgesamt betreffen die Tarifverhandlungen 500 Kliniken in Deutschland. Für die kommunalen Kliniken in Berlin gibt es einen eigenen Ärztetarifvertrag.
(D. Meier--BTZ)
