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AfD übernimmt Vorsitz der Bundestagsausschüsse für Inneres, Gesundheit und Entwicklung / Foto: ©
AfD übernimmt Vorsitz der Bundestagsausschüsse für Inneres, Gesundheit und Entwicklung
Die AfD stellt im neuen Bundestag die Vorsitzenden der Ausschüsse für Inneres, Gesundheit sowie Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Die Ausschussvorsitzenden sollen am Freitag benannt werden, verlautete am Mittwoch aus Fraktionskreisen. In der vergangenen Legislaturperiode hatte die AfD als damals größte Oppositionspartei unter anderem den Vorsitz des Haushaltsausschusses inne. Die Übernahme des Innenausschuss-Vorsitzes stieß auf heftige Kritik, unter anderem bei der Gewerkschaft der Polizei (GdP).
Der GdP-Bundesvorsitzende Oliver Malchow erklärte am Mittwoch, es sei nicht nachvollziehbar, dass eine Partei maßgeblich sensible Themen der inneren Sicherheit gestalten solle, "in deren Reihen offen nationalsozialistische Parolen sowie Hass und Hetze gegen Andersdenkende, Minderheiten und Ausländer nicht nur geduldet, sondern auch teils befördert werden". Es verwundere zudem sehr, dass die anderen Fraktionen der AfD den Vorsitz des Innenausschusses überlassen hätten.
Die neue Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Britta Haßelmann, hatte den Zugriff der AfD auf das Innenressort mit dem Prozedere bei der Vergabe der Vorsitzendenposten erklärt. Die Grünen hätten sich darauf verständigt, den Vorsitz im Europaausschuss als erste Option zu wählen, so wie die SPD dies beim Auswärtigen Ausschuss getan habe, sagte Haßelmann am Dienstag.
Die FDP wählte als erstes den Verteidigungsausschuss und die CDU/CSU den Haushaltsausschuss - der traditionell an die größte Oppositionspartei geht. Nach diesen vier Fraktionen war die AfD am Zug.
(N. Nilsson--BTZ)
