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FDP-Parteitag stimmt Koalitionsvertrag mit 92,2 Prozent zu / Foto: ©
FDP-Parteitag stimmt Koalitionsvertrag mit 92,2 Prozent zu
Die Delegierten des FDP-Sonderparteitags haben dem Koalitionsvertrag mit SPD und Grünen am Sonntag mit 92,2 Prozent zugestimmt. Auf das Vertragswerk entfielen am Sonntag 535 Stimmen, es gab 37 Nein-Stimmen und acht Enthaltungen. Bereits am Samstag hatte ein SPD-Parteitag den Vertrag mit knapp 99 Prozent angenommen. Das Votum der Grünen soll am Montag vorliegen, dann endet ihre Mitgliederbefragung.
Ebenfalls am Montag will die SPD die Besetzung der ihr zustehenden Ministerien bekannt geben. Am Dienstag dann soll der Koalitionsvertrag unterzeichnet werden, am Mittwoch soll die neue Regierung ihr Amt antreten.
FDP-Chef Christian Linder hatte zuvor vor den Delegierten eindringlich für die Annahme des Koalitionsvertrags geworben. "Es ist ein Koalitionsvertrag für eine Politik der Mitte, der unser Land nicht nach links rückt, sondern nach vorne führen will", sagte er. Die FDP werde die Ampel-Regierung "prägen, auch das Regierungshandeln in Deutschland werden wir prägen".
(O. Petrow--BTZ)
