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Unionsfraktion kritisiert Klima-Pläne von Ampel-Parteien / Foto: ©
Unionsfraktion kritisiert Klima-Pläne von Ampel-Parteien
Die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag hat den Ampel-Parteien mangelnden Ehrgeiz beim Klimaschutz vorgeworfen. Die Klimaschutzbeauftragte der Unionsfraktion, Anja Weisgerber, verwies am Donnerstag in einer von ihrer Fraktion beantragten Aktuellen Stunde im Bundestag auf das Sondierungspapier der künftigen Koalitionäre, das eine Abkehr von den sogenannten Sektorzielen beim Klimaschutz vorsehe. "Kaum ist die Ampel am Zug, werden die Daumenschrauben, die wir eingeführt haben, als große Koalition, wohl abgeschafft", kritisierte sie.
Gerade Vertretern von SPD und Grünen sowie Umweltschutzgruppen seien die Sektorziele "immer so wichtig" gewesen, sagte Weisgerber. Im Sondierungspapier sei aber nur noch von einer "sektorübergreifenden, mehrjährigen Gesamtrechnung" die Rede. "Wenn man Klimaregierung werden will, muss man sich auch an Taten messen lassen", betonte die CSU-Politikerin.
Im Sondierungspapier von Grünen, SPD und FDP heißt es, die künftige Koalition wolle die Einhaltung der Klimaziele "anhand einer sektorübergreifenden und analog zum Pariser Klimaabkommen mehrjährigen Gesamtrechnung überprüfen". Bislang wird jedes Jahr überprüft, ob die einzelnen Sektoren wie Energie, Verkehr oder Landwirtschaft ihre jährlichen Klimaziele erreichen. Wenn nicht genug Treibhausgase eingespart werden, muss die Regierung Maßnahmen ergreifen. Kritiker deuteten die Formulierung im Sondierungspapier als Abschied von den jährlichen Sektorzielen.
Politiker der Ampel-Parteien wiesen Weisgerbers Vorwürfe zurück und warfen ihrerseits der Union vor, beim Klimaschutz seit Jahren auf die Bremse zu treten. Deutschland sei "vom Vorreiter zum Nachzügler" geworden, beklagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Oliver Krischer. Dass Deutschland jetzt vor einem "Berg ungelöster Probleme" im umweltpolitischen Bereich stehe, sei "das Ergebnis von 16 Jahren CDU/CSU-Politik".
Krischer warf der Union vor, auch in ihrer Rolle als geschäftsführend an der Regierung beteiligte Partei noch klimapolitische Maßnahmen auszubremsen. Beim Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor verweigere die Union etwa "seit Jahren eine ernsthafte Debatte" und verhindere, dass Deutschland einer "vernünftigen Allianz" beitreten könne.
Der FDP-Abgeordnete Lukas Köhler warf der Union "politisches Versagen" bei der Erarbeitung eines ökonomischen Rahmens für eine klimagerechte Wirtschaft vor. Dass Deutschland beim Klimaschutz vergleichsweise gut dastehe, gehe auf die Innovationskraft der Menschen und der Wirtschaft hierzulande zurück und nicht auf die Politik der vergangenen 16 Jahre. "Sie haben im Wirtschaftsministerium nichts getan, um nach vorne zu kommen", sagte er.
Für einen zuversichtlichen Blick auf die klimapolitischen Herausforderungen warb der SPD-Umweltpolitiker Carsten Träger. Sowohl die Ampel-Koalition als auch die Weltklimakonferenz würden sich zum 1,5-Grad-Ziel bekennen, betonte er. Der Klimaschutz sei als Priorität global angekommen. Dass die Klimakonferenz inzwischen ein "fixer Termin" im Kalender "der kompletten Welt" sei, sei "ein Wert an sich".
(P. Hansen--BTZ)
