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EU warnt London vor Abbruch der Nordirland-Gespräche / Foto: ©
EU warnt London vor Abbruch der Nordirland-Gespräche
Die Europäische Union hat Großbritannien im Fall eines Abbruchs der Nordirland-Verhandlungen vor "schwerwiegenden Konsequenzen" gewarnt. EU-Vizekommissionspräsident Maros Sefcovic sagte am Freitag nach einem Treffen mit dem britischen Brexit-Minister David Frost in Brüssel, London habe sich "überhaupt nicht bewegt". Frost wies seinerseits einen Brüsseler Kompromissvorschlag als ungeeignet zurück.
Sefcovic warnte die britische Regierung davor, das Nordirland-Protokoll einseitig außer Kraft zu setzen, wie es Frost vor der neuen Gesprächsrunde angedroht hatte. Dies hätte nicht nur "schwerwiegende" Folgen für Nordirland, sondern auch für die Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien, betonte der Slowake, der für die EU-Kommission seit Wochen mit London verhandelt.
Das Nordirland-Protokoll sieht vor, dass zwischen der britischen Provinz Nordirland und dem EU-Mitglied Irland keine Zollkontrollen vorgenommen werden dürfen, um das Friedensabkommen von 1998 nicht zu gefährden. Dafür soll Großbritannien Warenlieferungen nach Nordirland kontrollieren, damit nicht EU-Standards unterlaufen werden, denn de facto gehört Nordirland weiter dem europäischen Binnenmarkt an. London setzt dies bisher aber nicht um.
Frost sprach in Brüssel von "erheblichen" Meinungsunterschieden mit der EU. Auch ein Vorschlag der Kommission für deutlich reduzierte Zollauflagen sei keine angemessene Antwort auf die "grundlegenden Probleme" mit dem Nordirland-Protokoll. "Uns läuft die Zeit davon", betonte Frost.
Brüssel und Berlin fürchten, dass der britische Premierminister Boris Johnson das ungeliebte Protokoll aufkündigen will, um Brexit-Hardliner zufrieden zu stellen. London droht seit Wochen mit einer Anwendung des Notfall-Artikels 16. Damit können London oder Brüssel den Vertrag einseitig außer Kraft setzen, wenn "schwerwiegende wirtschaftliche, gesellschaftliche oder Umwelt-Probleme" drohen.
Der Konflikt könnte dann zu einem Handelskrieg mit der EU ausarten, die laut Diplomaten eine "harte" Reaktion vorbereitet. In der britischen Presse wird bereits über Strafzölle auf Produkte wie Lachs oder Whiskey spekuliert.
Keine Annäherung gab es auch im Fischerei-Streit zwischen Frankreich und Großbritannien, in dem die EU vermittelt. Paris wirft London vor, zu wenige Fanggenehmigungen für französische Schiffe in britischen Hoheitsgewässern zu erteilen. Frost betonte erneut, fast 1700 europäische Schiffe hätten Fanggenehmigungen erhalten, das entspreche 98 Prozent.
Die Verhandlungen sollen nun zunächst auf Beamtenebene fortgeführt werden. Sefcovic zeigte sich zudem bereit, zu einem neuen Treffen mit Frost am 12. November nach London zu reisen.
(A. Bogdanow--BTZ)
