Berlin
17 °C
München
17 °C
Hamburg
Düsseldorf
Frankfurt am Main
Potsdam
Leipzig
Dortmund
Hannover
Köln
Kiel
Bremen
Flensburg
Rostock
Experten halten Vergrößerung des US-Supreme Court für riskant / Foto: ©
Experten halten Vergrößerung des US-Supreme Court für riskant
Experten haben vor einer Vergrößerung des Obersten Gerichtshofs der USA gewarnt, wie sie Teile der demokratischen Partei fordern. "Die Risiken einer Erweiterung des Gerichts sind beträchtlich", heißt es in einem vorläufigen Bericht einer von US-Präsident Joe Biden beauftragten Expertenkommission, den das Weiße Haus am Donnerstag veröffentlichte. Der Schritt könnte demnach die Legitimität des Supreme Court untergraben. Eine Beschränkung der Amtszeit der neun Richter halten die Experten hingegen für konsensfähiger.
Derzeit haben konservative Richter am Supreme Court eine Mehrheit von sechs zu drei. Die Verfassungsrichter werden vom Präsidenten auf Lebenszeit ernannt und müssen vom Senat bestätigt werden. Insbesondere der linke Demokratenflügel dringt darauf, den großen Einfluss der konservativen Richter zu begrenzen.
Bidens Vorgänger Donald Trump hatte kurz vor der Präsidentschaftswahl vergangenes Jahr eine konservative Juristin zur Verfassungsrichterin gemacht. Damit wurde die konservative Mehrheit am Supreme Court auf sechs zu drei Richter vergrößert und potenziell auf Jahre oder gar Jahrzehnte zementiert. Die Demokraten hatten Trump vergeblich aufgefordert, den vakanten Posten nicht so kurz vor der Wahl zu besetzen.
Dem mächtigen Gerichtshof kommt im Institutionengefüge der USA eine zentrale Rolle zu. Der Supreme Court entscheidet über die Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen und hat grundsätzlich bei juristischen Streitfragen das letzte Wort. Das umfasst auch höchst strittige Themen wie das Abtreibungsrecht, das Waffenrecht und potenziell auch Wahlen.
Biden hatte die Expertenkommission im April beauftragt, mögliche Reformen des Supreme Court zu prüfen. Während die Experten eine Erhöhung der Zahl der Richter für riskant halten, werten sie eine Begrenzung der Amtszeit etwa auf 18 Jahre als konsensfähiger. Diese stoße bei Experten, Politikern und in der Öffentlichkeit auf mehr Akzeptanz, heißt es in dem Bericht. Allerdings wäre dafür wahrscheinlich eine Verfassungsänderung erforderlich.
Mit dem vorläufigen Bericht dürfte der Druck auf Biden aus Teilen der Partei, die Zahl der Richter zu erhöhen, sinken. Die Sprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki, betonte, es handele sich lediglich um "eine Bewertung, keine Empfehlung". Der endgültige Bericht soll in einem Monat vorliegen.
(K. Berger--BTZ)
