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Menschenrechtsorganisationen fordern Stärkung von Asylrecht in Koalitionsvertrag / Foto: ©
Menschenrechtsorganisationen fordern Stärkung von Asylrecht in Koalitionsvertrag
Die Menschenrechtsorganisationen Amnesty International und Pro Asyl haben von den an der künftigen Bundesregierung beteiligten Parteien gefordert, eine Stärkung von Flüchtlingsrechten im Koalitionsvertrag zu verankern. Es müsse "ein unmissverständliches Bekenntnis" zu den Rechten von schutzsuchenden Menschen geben, erklärte Amnesty-Generalsekretär Markus Beeko am Donnerstag. So dürfe es etwa Abschiebungen in Kriegs- und Krisengebiete wie Afghanistan und Syrien nicht mehr geben.
"Menschenrechtsverletzungen an den EU-Außengrenzen müssen geahndet und eine europäische Seenotrettung ins Leben gerufen werden", verlangte Beeko weiter. Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt erwartete "von Grünen, Liberalen und Sozialdemokraten", dass sie in einer künftigen Regierung "hörbar und wirkungsvoll" für Asyl- und Menschenrechte einträten.
Die neue Bundesregierung müsse sich deshalb dafür einsetzen, dass Zurückweisungen von Flüchtlingen an den EU-Außengrenzen beendet würden, erklärten die Organisationen. Beschleunigte Asylverfahren an den Außengrenzen sowie haftähnliche und menschenunwürdige Unterbringung müssten verhindert werden. Ein "Totschweigen und Tolerieren der permanenten Rechtsbrüche, wie es die alte Regierung getan hat, muss ein Ende haben", forderte Burkhardt.
Die neue Bundesregierung muss den Organisationen zufolge in Deutschland auch die sogenannten Anker-Zentren für die zentrale Unterbringung von Geflüchteten wieder abschaffen. Flüchtlingsorganisationen kritisieren schon seit der Schaffung der ersten Ankunfts-, Entscheidungs- und Rückkehr-Zentren ab August 2018, dass diese eine Integration geflüchteter Menschen verhinderten und Flüchtlinge von der Außenwelt abschneiden.
Darüber hinaus verlangten Amnesty und Pro Asyl einen Anspruch auf Familienzusammenführung auch für Menschen mit einem subsidären Schutzstatus - also für Menschen, die nicht als Flüchtlinge im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention anerkannt sind, denen aber bei der Rückkehr in ihre Heimatländer Gefahr für Leib und Leben droht.
Generell müssten in Deutschland die Asylrechtsverschärfungen der vergangenen Jahre "rückgängig gemacht" werden, forderten die Organisationen. Dazu zähle auch die "Duldung light" mit Ausbildungs- und Arbeitsverbot.
Mit Blick auf die Lage in Afghanistan nach der Machtübernahme der Taliban forderten die Organisationen ein "Bundesaufnahmeprogramm" für Geflüchtete, die sich für Demokratie und Menschenrechte in dem Land eingesetzt hätten und nun gefährdet seien. Unterstützt werden müssten zudem Programme auf Länderebene, die darauf zielten, Afghaninnen und Afghanen aufzunehmen, die etwa durch Angehörige bereits einen Bezug zu Deutschland hätten.
(K. Petersen--BTZ)
