Berlin
16 °C
München
Hamburg
Düsseldorf
Frankfurt am Main
Potsdam
Leipzig
Dortmund
Hannover
17 °C
Köln
Kiel
Bremen
Flensburg
Rostock
Philippinen keine IStGH-Untersuchung zu Anti-Drogenkrieg / Foto: ©
Philippinen keine IStGH-Untersuchung zu Anti-Drogenkrieg
Der philippinische Präsident Rodrigo Duterte will in einer offiziellen Untersuchung von Morden im Zuge seines Anti-Drogenkriegs nicht mit dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) kooperieren. "Die Regierung wird kein IStGH-Mitglied einreisen lassen, um Informationen oder Beweise auf den Philippinen zu sammeln", erklärte Dutertes Anwalt Salvador Panelo am Donnerstag. Am Vortag hatten die Richter in Den Haag erklärt, es gebe "stichhaltige Gründe" für die Annahme, dass im Zusammenhang mit dem "Krieg gegen Drogen" Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen wurden.
Die Philippinen seien 2019 aus dem Haager Tribunal ausgetreten, erklärte Panelo. Das Gericht habe daher keine Jurisdiktion über das Land. Der IStGH sieht sich jedoch trotz des Austrittes zuständig für die Ahnung von Verbrechen, die während der Zeit der Mitgliedschaft begangen wurden.
Philippinische Polizisten sollen zwischen Juli 2016 und März 2019 mehrere tausend bis zehntausende Zivilisten rechtswidrig getötet haben. Duterte war 2016 mit dem Versprechen eines gnadenlosen Kampfs gegen Kriminalität ins Amt gekommen. Nach offiziellen philippinischen Angaben wurden seitdem mehr als 6000 Menschen wegen mutmaßlicher Drogendelikte getötet.
Menschenrechtsgruppen gehen davon aus, dass die tatsächliche Zahl deutlich höher ist. Kritiker werfen Duterte vor, den Sicherheitskräften in der Regel freie Hand in ihrem brutalen Vorgehen zu lassen und damit der Willkür Tür und Tor zu öffnen.
Die umfassende Untersuchung der Morde war im Juni von der zu diesem Zeitpunkt noch amtierenden Chefanklägerin Fatou Bensouda beantragt worden. Sie wird nun von ihrem Nachfolger Karim Khan geführt.
(A. Williams--BTZ)
