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Prozess gegen Salvini wegen Blockade von Flüchtlingsschiff eröffnet - und vertagt / Foto: ©
Prozess gegen Salvini wegen Blockade von Flüchtlingsschiff eröffnet - und vertagt
Kurz nach Beginn ist der Prozess gegen den früheren italienischen Innenminister Matteo Salvini wegen der Blockade eines Flüchtlingsschiffs gleich wieder vertagt worden. Das Gericht im sizilianischen Palermo verschob die Verhandlung am Mittwoch auf den 23. Oktober. Dem Chef der rechtsradikalen Lega-Partei werden Freiheitsberaubung und Amtsmissbrauch vorgeworfen. Im Falle einer Verurteilung drohen ihm bis zu 15 Jahre Haft.
Salvini hatte im August 2019 dem spanischen Rettungsschiff "Open Arms" mit 147 Migranten an Bord sechs Tage lang die Einfahrt in den Hafen von Lampedusa verweigert. Die Migranten konnten das Schiff erst verlassen, nachdem die italienische Staatsanwaltschaft dies angeordnet hatte. Unter den Flüchtlingen waren auch mehrere Minderjährige.
Salvini rechtfertigte sich damit, dass er Italien mit seiner restriktiven Politik der "geschlossenen Häfen" vor einem Ansturm von Migranten habe schützen wollen. Italiens Senat hatte im vergangenen Jahr Salvinis parlamentarische Immunität aufgehoben und damit den Weg für die Gerichtsverhandlung freigemacht.
Ein ähnliches Verfahren war im Mai in Catania eingestellt worden. In diesem Fall hatte Salvini einem Schiff der italienischen Küstenwache mit 116 Flüchtlingen an Bord tagelang die Einfahrt in einen Hafen verwehrt.
(T. Jones--BTZ)
