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Koalitionsvertrag zwischen CDU, SPD und FDP in Sachsen-Anhalt unterzeichnet / Foto: ©
Koalitionsvertrag zwischen CDU, SPD und FDP in Sachsen-Anhalt unterzeichnet
Mehr als drei Monate nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt haben CDU, SPD und FDP in Sachsen-Anhalt den gemeinsamen Koalitionsvertrag unterzeichnet. CDU-Landeschef Sven Schulze, FDP-Chefin Lydia Hüskens sowie die beiden SPD-Vorsitzenden Juliane Kleemann und Andreas Schmidt besiegelten am Montag in Magdeburg mit ihrer Unterschrift das neue Dreierbündnis.
Am Donnerstag stellt sich Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU), der seit 2011 Regierungschef in Sachsen-Anhalt ist, im Landtag zur Wiederwahl. Anschließend soll die neue Regierung vereidigt werden.
Bei der Landtagswahl am 6. Juni wurde die CDU mit deutlichem Abstand stärkste Partei. Für die Christdemokraten, die in den vergangenen fünf Jahren mit SPD und Grünen regiert hatten, gab es nach der Wahl rechnerisch verschiedene Optionen für eine Regierungsbildung. Die CDU-Landesspitze sondierte auch mit ihren bisherigen Partnern von den Grünen, entschied sich aber gegen eine neuerlichen Anlauf.
Anfang August einigten sich CDU, SPD und FDP nach mehrwöchigen Koalitionsverhandlungen schließlich auf die Bildung einer sogenannten Deutschlandkoalition. Die Mitglieder aller drei Parteien gaben anschließend grünes Licht für das neue Bündnis. Bei CDU und SPD stimmte die überwiegende Mehrheit der Parteibasis in Mitgliederentscheiden für den Koalitionsvertrag, bei der FDP votierten die Delegierten am Freitag auf einem Parteitag mit großer Mehrheit dafür.
Im Koalitionsvertrag einigte sich das Bündnis unter anderem auf ein Corona-Sondervermögen in Höhe von anderthalb Milliarden Euro, um die Folgen der Pandemie abzumildern. Außerdem soll in Sachsen-Anhalt die Entbürokratisierung vorangetrieben werden. Die neue Landesregierung will zudem ein landesweites flächendeckendes Gigabit-Glasfasernetz schaffen und Lücken im Mobilfunknetz schließen.
In der neuen Regierung wird die CDU die Ressorts für Finanzen, Bildung, Justiz, Inneres und ein Ministerium für Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft und Forsten verantworten. Außerdem ist die Partei Haseloffs über die Staatskanzlei für die Kultur zuständig.
Die SPD soll das Sozialministerium leiten sowie ein Ministerium für Wissenschaft, Klimaschutz, Umwelt und Energie. Die FDP übernimmt das Ministerium für Landesentwicklung, Digitalisierung und Verkehr. Der frühere Chef der Piratenpartei, Bernd Schlömer, soll künftig Staatsminister für Digitalisierung werden, wie die FDP mitteilte. Schlömer ist seit 2015 FDP-Mitglied und sitzt derzeit im Berliner Abgeordnetenhaus.
(P. Rasmussen--BTZ)
