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Warken fordert härtere Strafen bei Übergriffen auf Ärzte
Nach Klagen über zunehmende Übergriffe auf medizinisches Personal hat Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) härtere Strafen gefordert. "Diejenigen anzugreifen, die anderen helfen, ist absolut inakzeptabel. Hier muss der Rechtsstaat entschlossen durchgreifen“, sagte Warken der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Montagsausgabe). Die Deutsche Krankenhausgesellschaft und die Bundesärztekammer forderten einen besseren Schutz der Mitarbeiter im Gesundheitswesen.
Praxen und Kliniken greifen nach einem Bericht des Redaktionsnetzwerk Deutschland unter Berufung auf die Deutsche Krankenhausgesellschaft immer stärker zu Sicherheitsmaßnahmen, um ihr Personal vor wachsender verbaler und körperlicher Gewalt zu schützen.
Warken sagte der "FAZ", "härtere Strafen würden klarmachen, dass die Gesellschaft jedwede Gewalt und Aggression gegen Ärzte, Rettungskräfte und Pflegepersonal entschieden ablehnt." Das Personal in Arztpraxen, Notaufnahmen und Rettungswagen brauche Schutz.
Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) unterstützte Warkens Vorstoß. "Das Problem von Gewalt und Aggression ist leider alltäglich", sagte KBV-Chef Andreas Gassen. "Das ist inakzeptabel und muss spürbar geahndet werden." Gassen forderte, das Strafrecht so zu verschärfen, dass alle, die dem Gemeinwohl dienten, gleichermaßen geschützt werden: "Auch die niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte und ihre Teams der Medizinischen Fachangestellten sollten explizit Erwähnung im Gesetz finden."
Der Chef der Deutschen Krankenhausgesellschaft, Gerald Gaß, sagte dem RND, "die Krankenhäuser mussten in den vergangenen Jahren verschiedene Strategien zum Schutz ihrer Beschäftigten entwickeln." Diese reichten demnach von Sicherheitsdiensten über Deeskalations- und Verteidigungskursen bis hin zu baulichen Maßnahmen.
Konzepte seien etwa, dass Patienten und deren Angehörige in den Wartebereichen der Notaufnahmen in allen nicht-medizinischen Angelegenheiten vorwiegend nur direkten Kontakt mit geschultem Sicherheitspersonal hätten, das mögliche Gewalttäter schnell erkenne.
"Problematische Schichten werden so besetzt, dass immer auch körperlich besonders fitte und kräftige Pflegerinnen und Pfleger in den Teams arbeiten", sagte Gaß. Dies seien alles keine akzeptablen Zustände.
Ärztepräsident Klaus Reinhardt sagte dem RND, die Ärztekammern würden Ärztinnen und Ärzte mit Fortbildungsveranstaltungen und gezielten Deeskalationstrainings unterstützen. Einige Kammern hätten darüber hinaus spezielle Anlaufstellen eingerichtet, bei denen Betroffene aus dem jeweiligen Kammerbereich Übergriffe melden könnten.
Ärztepräsident Reinhardt forderte ein "bundesweites und unbürokratisches Meldesystem, in dem Vorfälle dokumentiert werden. Nur so lässt sich das tatsächliche Ausmaß der Gewalt sichtbar machen und wirksam bekämpfen." Gaß erklärte, "der Staat muss das Signal aussenden, dass Gewalt absolut inakzeptabel ist und keinerlei Toleranz erfährt".
L.Shin--SG
