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CDU in Rheinland-Pfalz will Untersuchungsausschuss zu Hochwasserkatastrophe / Foto: ©
CDU in Rheinland-Pfalz will Untersuchungsausschuss zu Hochwasserkatastrophe
Die CDU-Landtagsfraktion in Rheinland-Pfalz will einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss beantragen, um die Hochwasserkatastrophe vom Juli aufzuarbeiten und die politische Verantwortlichkeit zu klären. Die wichtigste Frage sei, ob es möglich gewesen wäre, mehr Leben zu retten, erklärte Fraktionschef Christian Baldauf am Montag in Mainz. Zusätzlich solle eine Enquetekommission notwendige Verbesserungen im Bereich des Bevölkerungs- und Katastrophenschutzes erarbeiten, forderte er.
Obmann der CDU-Fraktion in diesem Untersuchungsausschuss solle der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Gordon Schnieder werden. Dieser erklärte, dass der Untersuchungsausschuss sich nicht nur mit den Tagen der Katastrophe selbst am 14. und 15. Juli befassen solle, sondern schon mit der Zeit davor. Beginnen solle er mit dem 10. Juli, an dem das europäische Hochwasserwarnsystem eine bedrohliche Lage erkannt habe. Zudem solle der Ausschuss prüfen, wie das Krisenmanagement später funktioniert habe.
In Rheinland-Pfalz starben bei der Flutkatastrophe mindestens 142 Menschen, einige werden noch vermisst. Das Land wird von einer Koalition aus SPD, Grünen und FDP regiert. In Koblenz ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen den Landrat des von den Unwettern schwer getroffenen Landkreises Ahrweiler, Jürgen Pföhler (CDU), wegen des Anfangsverdachts der fahrlässigen Tötung und fahrlässigen Körperverletzung durch Unterlassen.
(M. Taylor--BTZ)
