Berlin
11 °C
München
10 °C
Hamburg
Düsseldorf
Frankfurt am Main
Potsdam
Leipzig
Dortmund
Hannover
Köln
Kiel
Bremen
Flensburg
Rostock
12 °C
Bundesrat entscheidet über Gewaltschutz und Apothekenreform
Der Bundesrat berät am Freitag (ab 9.30 Uhr) in Berlin abschließend über besseren Schutz vor häuslicher Gewalt, besonders durch den Einsatz der elektronischen Fußfessel. Zudem entscheiden die Länder über die Apothekenreform und weitere Vorlagen von Bundesregierung und Bundestag, darunter die Verordnung zur Rentenerhöhung ab 1. Juli.
Erstmals berät der Bundestag über die umstrittene Neufassung des sogenannten Heizungsgesetzes, die den Einbau fossiler Gebäudeheizungen auch weiterhin erlauben soll. Zudem wollen die Länder unter anderem Stellungnahmen zur Gesundheitsreform und zur Reform der Notfallversorgung beschließen. Mehrere Bundesländer fordern eine Einschränkung des Handels mit früheren Besitztümern von NS-Opfern. Weiteres Thema ist der Bürokratieabbau.
Q.Oh--SG
