Berlin
24 °C
München
27 °C
Hamburg
Düsseldorf
25 °C
Frankfurt am Main
27 °C
Potsdam
Leipzig
Dortmund
Hannover
Köln
Kiel
Bremen
Flensburg
Rostock
US-Senat dürfte designierte Verfassungsrichterin Ende der Woche bestätigen
US-Senat dürfte designierte Verfassungsrichterin Ende der Woche bestätigen
Der US-Senat steuert auf eine Bestätigung der designierten Verfassungsrichterin Ketanji Brown Jackson zum Ende der Woche zu. Im Justizausschuss der Kongresskammer kam es zwar am Montag zu einer Pattsituation, weil die elf Mitglieder der Demokraten für Jackson stimmten und die elf Mitglieder der oppositionellen Republikaner gegen sie.
Die Demokraten von Präsident Joe Biden können aber mit ihrer hauchdünnen Mehrheit im gesamten Senat die Bestätigung der 51-Jährigen voranbringen, die als erste schwarze Richterin der Geschichte in den Supreme Court einziehen soll. Nach mehreren prozeduralen Abstimmungen dürfte das Schlussvotum im Senatsplenum am Donnerstag oder Freitag abgehalten werden.
Während die Demokraten geschlossen hinter Jackson stehen, hat bislang nur eine republikanische Senatorin, Susan Collins, angekündigt, für die Bundesrichterin stimmen zu wollen. Womöglich kommen bei der Schlussabstimmung noch ein Senator oder zwei Senatoren der Partei von Ex-Präsident Donald Trump hinzu. Demokraten und Republikaner stellen jeweils 50 Senatoren, in Pattsituationen gibt Vizepräsidentin Kamala Harris in ihrer Rolle als Senatspräsidentin mit ihrer Stimme den Ausschlag.
Biden hatte Jackson im Februar als Nachfolgerin des 83-jährigen Verfassungsrichters Stephen Breyer nominiert, der im Sommer in den Ruhestand gehen wird. Die derzeitige Richterin am Bundesberufungsgericht der Hauptstadt Washington würde bei einer Bestätigung durch den Senat Geschichte schreiben: Der Oberste Gerichtshof der USA hatte in den 233 Jahren seines Bestehens noch nie eine schwarze Richterin. Von insgesamt 115 Richtern waren 108 weiße Männer.
An den Mehrheitsverhältnissen an dem mächtigen Gerichtshof wird sich allerdings nichts ändern, weil die liberale Juristin Jackson den ebenfalls liberalen Breyer ersetzen soll. Das konservative Lager stellt an dem Gerichtshof eine klare Mehrheit von sechs der neun Richter.
U. Schmidt--BTZ
