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Studierendenverband kritisiert Abkehr von baldiger Bafög-Reform
Die Abkehr von Bundesforschungsministerin Dorothee Bär (CSU) von einer baldigen Reform der Ausbildungsförderung Bafög hat für heftige Kritik bei Studierenden gesorgt. Dies sei eine "Frechheit" gegenüber drei Millionen Studierenden und noch mehr gegenüber Studieninteressierten, teilte der Studierendenverband Freier Zusammenschluss von Student*innenschaften (fzs) am Montag in Berlin mit. Er kündigte für Montagmittag eine Kundgebung vor dem Konrad-Adenauer-Haus an.
Bereits jetzt hätten zwei Drittel der Studierenden einen Nebenjob, um ihren Lebensunterhalt ganz oder teilweise zu finanzieren, erklärte fzs-Vorsitzende Katharina Rummenhöller. Gleichzeitig sei die Armutsquote unter Studierenden so hoch wie in kaum einer anderen Gesellschaftsgruppe.
Bär zeichne bewusst das Bild der privilegierten Studierenden, ergänzte fzs-Referentin Rahel Schüssler. "Hierbei verkennt sie, wofür das Bafög einst dienen sollte: einer Chancengerechtigkeit im Bildungssystem, damit eben nicht nur junge Menschen studieren können, die sich ein Studium ohne Weiteres leisten können."
Die Ministerin hatte am Sonntag in einem Interview deutlich gemacht, dass sie nicht mehr mit einer baldigen Reform der Ausbildungsförderung rechne. Gleichzeitig beschrieb sie die Situation für Studenten in Deutschland angesichts fehlender Studiengebüren als sehr privilegiert. Es sei "kein Drama", wenn Studierende neben dem Studium jobbten.
Im Koalitionsvertrag hatten sich CDU, CSU und SPD auf eine Bafög-Novelle geeinigt, die zum Wintersemester 2026/2027 eine Erhöhung der Wohnkostenpauschale von 380 auf 440 Euro pro Monat vorsieht. Der Grundbedarf für Studierende soll in zwei Schritten zum Wintersemester 2027/28 und 2028/29 an das Grundsicherungsniveau angepasst werden.
Nun verwies Bär auf Widerstand gegen die Reform aus den Regierungsfraktionen und äußerte Verständnis wegen allgemeiner Sparzwänge. Auch bei SPD und Opposition stieß dies auf heftige Kritik.
U.Moon--SG
