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Grünen-Politiker Özdemir fordert verbindliche Vereinbarungen beim Autogipfel
Vor dem Autogipfel im Bundeskanzleramt hat der Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Bundestag, Cem Özdemir (Grüne), konkrete Vereinbarungen bei dem Treffen gefordert. "Ein grundsätzliches Problem ist, dass sich die Bundesregierung von Autogipfel zu Autogipfel hangelt", kritisierte Özdemir in den Zeitungen der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft (Dienstagsausgabe). Doch damit allein "kann man keine Transformation unserer wichtigsten Industrie erfolgreich gestalten".
Özdemir zufolge sind die Anstrengungen zur Verkehrswende, die die Bundesregierung unternommen hat, nicht ausreichend. "Wir müssen in allen relevanten Bereichen die Technologieführerschaft anstreben. Das ist mit der aktuellen Koalition der Schlafmützen nicht möglich", sagte der Grünen-Politiker. Sollten die Grünen im kommenden Jahr auf Bundesebene mitregieren und den neuen Bundesverkehrsminister stellen, werde es dennoch kein abruptes Ende des Verbrennungsmotors geben, betonte Özdemir.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) tauscht sich am Dienstagabend erneut mit Vertretern der Automobilindustrie zur Zukunft der Branche in Deutschland aus. Teilnehmer des virtuellen Autogipfels im Rahmen der sogenannten Konzertierten Aktion Mobilität sind zudem mehrere Bundesminister und Ministerpräsidenten sowie neben Gewerkschaftsvertretern auch die Spitzen von Union und SPD.
Die Branche steht derzeit unter Druck: Während einerseits die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise vor allem viele Zulieferer in Bedrängnis bringt, wachsen andererseits die Anforderungen an Klimaschutz und Emissionen. Für Diskussionen gesorgt hatten zuletzt neben dem Ausbau des Ladenetzes für Elektroautos auch Forderungen nach einer Lkw-Abwrackprämie.
(A. Madsen--BTZ)
