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Scheuer mit fragwürdigem Konjunkturpaket "Zukunft Mobilität" / Foto: ©
Scheuer mit fragwürdigem Konjunkturpaket "Zukunft Mobilität"
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) geht mit dem Vorschlag für ein 28 Milliarden Euro umfassendes Konjunkturpaket "Investition Zukunft Mobilität" in die Koalitionsverhandlungen. Schwerpunkte dieses Pakets sind Investitionen in die digitale Infrastruktur und in den Schienenverkehr, wie BERLINER TAGESZEITUNG am Samstag vorliegenden Papier hervorgeht.
Scheuer schlägt vor, 8,5 Milliarden Euro in die Digitalisierung zu investieren. Die Corona-Pandemie habe deutlich gemacht, wie wichtig eine gut ausgebaute digitale Infrastruktur sei, heißt es in dem Papier. Nötig sei jetzt ein nachhaltiger Breitband- und Mobilfunkausbau. Dafür solle der Digitalfonds um mindestens drei Milliarden Euro aufgestockt werden; für einen "Quantensprung" beim Netzausbau zugunsten des neuen ultraschnellen Mobilfunkstandards 5G seien weitere fünf Milliarden Euro erforderlich.
Das klimafreundliche Verkehrsmittel Eisenbahn will Scheuer mit "gezielten und schnell wirkenden Konjunkturimpulsen" von insgesamt 2,6 Milliarden Euro voranbringen. Eine Milliarde Euro soll bis 2022 in die verstärkte Digitalisierung und Modernisierung des Schienennetzes fließen, 750 Millionen Euro, um die Bahnhöfe attraktiver zu machen. Weitere 800 Millionen Euro sind laut Papier für die Förderung des Schienengüterverkehrs vorgesehen. Der Staatskonzern Deutsche Bahn soll wegen der Umsatzausfälle in der Corona-Krise in diesem und im kommenden Jahr 5,5 Milliarden Euro zur Eigenkapitalerhöhung bekommen.
Scheuer spricht sich in dem Papier auch dafür aus, dass der Bund sich am Rettungsschirm für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) beteiligt - die Länder hatten die Einnahmeausfälle hier auf mindestens fünf Milliarden Euro beziffert. Reisebusunternehmen sollen 170 Millionen Euro bekommen.
Die zusätzlichen Mittel für den Straßenbau beziffert das Verkehrsministerium in dem Vorschlag auf rund 2,5 Milliarden Euro. Innovative Antriebe und alternative Kraftstoffe will Scheuer mit 1,9 Milliarden Euro fördern. Das Geld soll auch in den Ausbau von Tank- und Lade-Infrastruktur, in Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie sowie in synthetische Kraftstoffe fließen.
Die Spitzen der großen Koalition treffen sich am Dienstag im Berliner Kanzleramt, um über das geplante Konjunkturpaket zu Belebung der Wirtschaft in der Corona-Krise zu beraten. Die Vorstellungen von CDU, CSU und SPD gehen dabei teils weit auseinander. (M. Tschebyachkinchoy--BTZ)
