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Uber verklagt Kalifornien in Streit um Selbstständigen-Gesetz / Foto: ©
Uber verklagt Kalifornien in Streit um Selbstständigen-Gesetz
Der US-Fahrdienstvermittler Uber verklagt im Streit um ein Gesetz zu Freiberuflern den Bundesstaat Kalifornien. Uber zog vor dem Inkrafttreten des Gesetzes am Mittwoch gemeinsam mit der Kurierfirma Postmate vor Gericht. Das kalifornische Gesetz stuft unabhängige Selbstständige in gewissen Fällen als Angestellte ein, was ihnen einen Mindestlohn und Ansprüche auf Gesundheitsleistungen garantiert.
Das steht konträr zum Geschäftsmodell der sogenannten Gig Economy, bei dem Unternehmen wie Uber kurzfristig kleine Aufträge an unabhängige Freiberufler vergeben. Der Fahrdienstvermittler müsste wegen des Gesetzes höhere Sozialabgaben zahlen. Er bezeichnet den Text als verfassungswidrig: Unternehmen und Freiberufler hätten das Recht, im Rahmen dieses Geschäftsmodells zu arbeiten.
In ihrer Klage argumentieren Uber und Postmate, die Gig Economy erlaube Fahrern, "Geld zu verdienen wann und wo sie es wollen, mit nie dagewesener Unabhängigkeit und Flexibilität". Sie kritisieren auch in dem Gesetz vorgesehene Ausnahmen für bestimmte Berufsgruppen wie Handlungsreisende, die Fahrer von Baustellenlastwagen und Berufsfischer.
Uber und sein US-Konkurrent Lyft haben jeweils 30 Millionen Dollar (27 Millionen Euro) zurückgelegt, um gegebenenfalls ein Referendum zu organisieren, damit das Gesetz durch einen vorgeschlagenen Kompromiss zu sozialen Rechten ersetzt wird. Solche Referenden sind laut kalifornischem Recht möglich. (S. Sokolow--BTZ)
